Stand: Juni 2002

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau, die Trichinenschau und die unschäd- liche Beseitigung untauglichen Fleisches -Fleischuntersuchungsgebührensatzung-

Aufgrund von § 24 des Fleischhygienegesetzes, § 5 des Gesetzes über die Durchführung der Schlachttier- und Fleischbeschau und der Trichinenschau für Baden-Württemberg und den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13. September 1995 beschlossen:

§ 1

Gegenstand

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau, die Trichinenschau und die unschädliche Beseitigung untauglichen Fleisches vom 18.04.1984, geändert am 15.03.1988, wird aufgehoben.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Aufhebungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Juli1995 in Kraft.