Stand: Dezember 2007

Verbandssatzung
des Zweckverbandes "Gewerbepark Wängen"

Präambel

Die Gemeinden Zell u. A., Aichelberg und Hattenhofen wollen durch die Bereitstellung eines gemeinsamen Gewerbeparks dazu beitragen, die wirtschaftliche Entwicklung im Bereich des Gemeindeverwaltungsverbandes "Raum Bad Boll" zu fördern und die Vorraussetzungen für weitere Arbeitsplätze schaffen. Durch die gemeinsame Lösung einer Gewerbeansiedlung durch die drei Gemeinden sollen die natürlichen Ressourcen der Umwelt geschont werden und der Flächenverbrauch reduziert werden.

Der gemeinsame Standort für Gewerbe im Bereich des Gemeindeverwaltungsverbandes Raum Bad Boll dient zukünftig den Gemeinden im Verwaltungsraum zur gemeinsamen Gewerbeentwicklung, insbesondere um ungünstige Einzelstandorte zu vermeiden. Mit diesem Standort können aufgrund der gesamträumlichen Lage und der verkehrlichen Anbindung weniger geeignete Einzelstandorte in einzelnen Gemeinden vermieden werden und in über-gemeindlicher, partnerschaftlicher Zusammenarbeit eine diesem Raum ange-messene, behutsame wirtschaftliche Entwicklung gefördert sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen werden. Für die weiteren Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands Raum Bad Boll besteht die Möglichkeit, dem Zweckverband „Gewerbepark Wängen“ entsprechend § 17 dieser Satzung beizu-treten. Die Aufgaben des Zweckverbandes sollen in gemeinsamer Solidarität aller Beteiligten bewältigt werden. Ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die auf den Gewerbepark Wängen entfallen, werden soweit diese nicht im Bebauungsplangebiet möglich sind, finanziell durch den Zweckverband ausgeglichen.

Die Gemeinden verpflichten sich, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Einrichtung des Gewerbeparks erforderlich sind.

Dazu zählen u. a. die Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen, die gemeinsame Aufstellung eines Bebauungsplanes, sowie die Vorbereitung und Durchführung der Erschließung.

Die Gemeinden Zell u. A., Aichelberg und Hattenhofen vereinbaren auf Grund des § 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit -GKZ- und des § 205 des Baugesetzbuches -BauGB- die folgende Verbandssatzung.

§ 1

Mitglieder, Name, Sitz und Gebiet des Zweckverbandes

(1)  Die Gemeinden Zell u. A., Aichelberg und Hattenhofen bilden als Verbandsmitglieder unter dem Namen "Gewerbepark Wängen" einen Zweckverband.
(2)  Der Zweckverband hat seinen Sitz in Zell unter Aichelberg.
(3)  Das ca. 7 Hektar große Verbandsgebiet umfasst die im Lageplan rot umrandeten, auf dem Gemeindegebiet Zell u. A. gelegenen Flächen. Der Lageplan im Maßstab 1: XXX ist Bestandteil dieser Satzung.
   

§ 2

Aufgaben des Zweckverbandes

(1)  Der Zweckverband plant und erschließt das Verbandsgebiet, erwirbt und veräußert dort Grundstücke zur Ansiedlung von Betrieben, errichtet und unterhält die dafür erforderlich werdenden öffentlichen Einrichtungen.
(2)  Der Zweckverband übernimmt für das Verbandsgebiet die Aufgaben eines Planungsverbands im Sinne des § 205 Absatz 1 BauGB. Er tritt insoweit für die verbindliche Bauleitplanung und ihre Durchführung, für die Durchführung von Umlegungen nach den §§ 45 ff BauGB sowie für die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Absatz 1 Satz 1 BauGB an die Stelle der Gemeinde Zell u. A..
(3)  Die Gemeinde Zell u. A. überträgt dem Zweckverband das Recht im Verbandsgebiet die erforderlichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen zu schaffen. Sie überträgt dem Zweckverband ferner die mit diesen Anlagen und Einrichtungen zusammenhängenden Rechte und Pflichten. Dazu zählen insbesondere die Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwangs (§ 11 GemO), die Erhebung von Kommunalabgaben nach dem Kommunalabgabengesetz vom 17.03.2005, die Beleuchtungs-, Reinigungs- und Streupflicht nach § 41 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg – StrG – sowie die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast nach den §§ 43 Absatz 4 und 44 StrG und der Straßenbaubehörde nach § 50 Absatz 3 Nr. 1 b, 2 b und 3 StrG. Die Übertragung umfasst auch das Recht zum Erlass der dafür notwendigen Satzungen; entsprechende Satzungen der Gemeinde Zell u. A. treten insoweit außer Kraft.
(4)  Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen um die Planung, Erschließung, Unterhaltung und den Betrieb des Gewerbeparks zu ermöglichen.
Dazu gehört insbesondere, dass sie die Führung und ggf. die Mitbenutzung von Leitungen in ihrem Gemeindegebiet dulden, die der Erschließung des Gewerbeparks dienen. Sie werden die ihnen aufgrund von Konzessions- und sonstigen Verträgen zustehenden Rechte zu Gunsten des Zweckverbandes geltend machen.
   

§ 3

Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung

(1)  Die Kosten für die Durchführung der Erschließungsmaßnahmen nach § 2 dieser Satzung für das Zweckverbandsgebiet trägt der Zweckverband „Gewerbepark Wängen“.
   

§ 4

Grundstücksverkehr

(1)  Der Zweckverband erwirbt und veräußert Grundstücke im Gewerbepark anstelle der Verbandsmitglieder. Er unterstützt Ansiedlungsinteressenten bei der Grundstücksbeschaffung und bei Ansiedlungsvorhaben.
   

§ 5

Organe des Zweckverbands

(1)  Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende.
   

§ 6

Aufgaben der Zweckverbandsversammlung

(1)  Die Verbandsversammlung legt die Grundsätze für die Tätigkeit des Zweckverbandes fest. Sie entscheidet über die ihr durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Angelegenheiten soweit sie diese nicht dem Verbandsvorsitzenden übertragen hat und überwacht die Ausführung ihrer Beschlüsse.
(2) Die Verbandsversammlung beschließt über
  1. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen,
  2. die finanziellen Bedingungen für die Aufnahme weiterer Verbands-mitglieder (siehe § 17), das Ausscheiden und den Ausschluss einzelner Verbandsmitglieder sowie die Auflösung des Zweckverbandes,
  3. die Wahl des Verbandsvorsitzenden sowie seines Stellvertreters,
  4. die Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes; die Festsetzung der Verbandsumlagen und die Feststellung der Jahresrechnung sowie über- und außerplanmäßige Ausgaben von mehr als 10.000,00 €,
  5. die Ausführung von Vorhaben des Vermögenshaushaltes, wenn die Gesamtkosten im Einzelfall 50.000,00 € übersteigen,
  6. den Verzicht auf Ansprüche von mehr als 2.500,00 € im Einzelfall,
  7. Stundungen und Niederschlagungen von mehr als 2.500,00 € im Einzelfall,
  8. den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und Grundstücksrechten sowie die Übernahme von Bürgschaften im Wert von mehr als 25.000,00 € im Einzelfall,
  9. die Festlegung der Grundsätze zur Ansiedlung von Firmen und zur Veräußerung von Grundstücken im Verbandsgebiet.
     

§ 7

Zusammensetzung der Zweckverbandsversammlung und Stimmrecht

(1)  Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern sowie 5 weiteren Vertretern der Gemeinde Zell u. A. und 2 weiteren Vertretern der Gemeinde Aichelberg sowie 2 weiteren Vertretern der Gemeinde Hattenhofen. Für die weiteren Vertreter sind Stellvertreter zu bestellen.
Die weiteren Vertreter und ihre Stellvertreter werden nach Bildung des Zweckverbands von den Gemeinderäten der Mitgliedsgemeinden sowie nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte von dem neugebildeten Gemeinderat gewählt. Die Wahl ist widerruflich. Bis zu einer Neuwahl nehmen die bisherigen Vertreter und Stellvertreter ihr Amt weiter wahr.
(2)  Die Gemeinde Zell u. A. hat 6 Stimmen; die Gemeinde Aichelberg und die Gemeinde Hattenhofen haben jeweils 3 Stimmen.
(3)  Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben werden. Stimmführer sind die Bürgermeister, im Falle der Verhinderung sein Stellvertreter oder Beauftragter.
(4)  Entscheidungen gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 1 - 2 sowie Ziffer 9 sind einstimmig zu treffen, solange nur die drei Gründungsmitglieder dem Zweckverband angehören.
Kommt ein einstimmiger Beschluss nicht zu Stande, sind die drei Gemeinderäte zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen zu rufen, die innerhalb von vier Wochen abgehalten werden soll und in der durch Mehrheitsentscheid eine Empfehlung an die jeweiligen Gemeinderäte der Mitglieder des Verbandes auszusprechen ist. Danach hat die Verbandsversammlung erneut zu beschließen.
(5)  Beim Beitritt weiterer Gemeinden in den Zweckverband ist § 7 Absatz 1, 2 und 4 der Zweckverbandssatzung zu ändern.
   

§ 8

Geschäftsgang in der Zweckverbandsversammlung

(1)  Der Verbandsvorsitzende beruft die Verbandsversammlung schriftlich mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. In dringenden Fällen kann die Einladung formlos und ohne Einhaltung einer Frist ergehen.
Die Verbandsversammlung ist nach Bedarf, jährlich mindestens einmal einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn dies ein Verbandsmitglied unter Angabe eines Verhandlungsgegenstandes, der zum Aufgabenbereich der Verbandsversammlung gehört, schriftlich beantragt.
(2)  Zu den Verbandsversammlungen können fachkundige Dritte beratend hinzugezogen werden.
(3)  Die Verbandsversammlung kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Verbandsmitglieder vertreten ist und diesen Verbandsmitgliedern mindestens die Hälfte der satzungsgemäßen Stimmen zusteht.
Ist die ordnungsgemäß einberufene Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, so kann der Verbandsvorsitzende unverzüglich eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen, in der die Verbandsversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Verbandsmitglieder und der ihnen zustehenden Stimmen beschließen kann. Auf diese Folge ist bei der Einberufung der zweiten Sitzung hinzuweisen.
(4)  Die Verbandsversammlung beschließt durch Abstimmungen und Wahlen. Sie stimmt offen ab, sofern kein Verbandsmitglied geheime Abstimmung beantragt.
(5)  Die Verbandsversammlung beschließt mit der Mehrheit der vertretenen Stimmen.
(6)  Über die Sitzung der Verbandsversammlung und die dabei gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die durch den Schriftführer und den Verbandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem Mitglied der Verbandsversammlung, das an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterzeichnen ist.
(7)  Die Niederschrift ist den Verbandsmitgliedern innerhalb eines Monats nach der Sitzung zu übersenden.
   

§ 9

Zweckverbandsvorsitzender

(1)  Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte den Verbandsvorsitzenden sowie zwei Stellvertreter.
(2)  Die Amtszeit des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter beträgt drei Jahre.
Scheidet der Verbandsvorsitzende oder der Stellvertreter aus der Verbandsversammlung vorzeitig aus, endet auch das Amt als Verbandsvorsitzender bzw. als Stellvertreter. Die Verbandsversammlung hat dann für die restliche Amtszeit einen neuen Verbandsvorsitzenden bzw. Stellvertreter zu wählen.
(3)  Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversammlung. Er bereitet deren Sitzungen vor und erledigt in eigener Zuständigkeit die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben.
Die in § 6 Absatz 2 Ziffer 4 - 8 nicht der Verbandsversammlung vorbehaltenen Aufgaben, sind auf den Verbandsvorsitzenden übertragen.
Der Verbandsvorsitzende ist für die Aufnahme von Krediten im Rahmen der Haushaltssatzung in unbeschränktem Umfang zuständig. Die Verbands-versammlung ist in der nächsten Sitzung über die Kreditaufnahme zu unterrichten.
(4)  In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu einer nach § 8 Absatz 1 Satz 2 einberufenen Sitzung der Verbandsversammlung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Verbandsvorsitzende im Einver-nehmen mit seinen Stellvertretern anstelle der Verbandsversammlung.
Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern der Verbandsversammlung unverzüglich mitzuteilen.
(5)  Der Verbandsvorsitzende ist verpflichtet, die Verbandsversammlung entsprechend der §§ 24 Absatz 3 und 43 Absatz 5 der Gemeindeordnung zu unterrichten.
(6)  Der Verbandsvorsitzender ist verpflichtet seine Stellvertreter in regelmäßigen Abständen über den laufenden Geschäftsbetrieb zu informieren.
   

§ 10

Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

(1)  Die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Vertreter der Verbandsmitglieder sowie die Gewährung einer Aufwandsentschädigung werden durch Satzung geregelt.
   

§ 11

Zweckverbandsverwaltung

(1)  Am Sitz des Zweckverbandes wird eine Geschäftsstelle zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben eingerichtet. Die Geschäftsstelle wird vom Verbandsvorsitzenden geleitet.
(2)  Der Zweckverband stellt die zur Erfüllung der Verbandsaufgaben erforderlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein, soweit er sich nicht zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben eines Verbandsmitglieds oder eines Dritten bedient. Der Zweckverband kann hauptamtliche Beamte ernennen.
(3)  Verletzt ein Bediensteter eines Verbandsmitgliedes in Ausübung einer Verbandsaufgabe die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, haftet der Zweckverband.
   

§ 12

Deckung des Finanzbedarf, Verteilerschlüssel

(1)  Die Aufwendungen des Zweckverbandes werden, soweit sie nicht durch eigene Einnahmen oder Kredite gedeckt werden können, durch Umlagen finanziert. Die Höhe der Umlagen wird in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr getrennt für den Verwaltungshaushalt (Verwaltungs- und Betriebskostenumlagen) und den Vermögenshaushalt (Kapitalumlagen) festgesetzt.
(2)  Zur Deckung seiner Kosten erhebt der Zweckverband eine Umlage bei den Verbandsmitgliedern. Sie wird zunächst bis zum Beitritt weiterer Mitglieder im Verhältnis 50 % von der Gemeinde Zell u. A. und je 25 % von den Gemeinden Aichelberg und Hattenhofen aufgebracht. Erträge aus der laufenden Geschäftstätigkeit des Verbands und aus der Veräußerung von Vermögen werden vorrangig zur Deckung der Kosten eingesetzt. Darüber hinaus entstehende Überschüsse sind nach dem für die Aufteilung der Umlage geltenden Verteiler an die Verbandsmitglieder auszuschütten.
(3)  Die Umlagen sind einen Monat nach Zahlungsaufforderung zur Zahlung fällig. Bei Verzug sind Verzugszinsen nach § 3 des Kommunalabgabengesetzes zu entrichten.
(4)  Beim Beitritt weiterer Gemeinden ist § 12 Absatz 2 der Zweckverbandssatzung zu ändern.
   

§ 13

Verteilung des Steueraufkommens

(1)  Die Gemeinde Zell u. A. erfasst das Aufkommen an Gewerbesteuer für die im Verbandsgebiet liegenden Grundstücke und Betriebe ihres Gemeindegebietes gesondert.
(2)  Die Grundsteuer verbleibt bei der Gemeinde Zell u. A..
(3)  Nach einem Vorwegabzug von je 10 % der Gewerbesteuer für die Gründungsmitglieder gilt für das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer (nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) der Verteilerschlüssel des § 12 Absatz 2.
(4)  Die Verbandsmitglieder verpflichten sich, bei einer wesentlichen Änderung der Finanzverfassung der Gemeinde, insbesondere des Gewerbesteuergesetzes oder des Finanzausgleichsgesetzes die Regelungen über die Steuerverteilung so anzupassen, dass Ziel, Zweck und Inhalt der Zusammenarbeit nach dieser Satzung gewahrt bleiben.
   

§ 14

Ausscheiden / Auflösung des Zweckverbandes

(1)  Ein Verbandsmitglied kann frühestens nach 20 Jahren, unter Einhaltung einer einjährigen Frist zum Ende des Kalenderjahres und nur aus wichtigen Grund sein Ausscheiden aus dem Zweckverband beantragen. Durch das Ausscheiden darf die Funktionsfähigkeit des Gewerbeparks nicht beeinträchtigt werden, d. h. insbesondere, dass das Verbandsmitglied, das das Ausscheiden beantragt hat, verpflichtet ist, die Erschließungsfunktionen voll zu gewährleisten.
(2)  Im Falle der Auflösung des Zweckverbandes wird das Verbandsvermögen nach dem Verteilerschlüssel nach § 12 Absatz 2 verteilt. Für Schulden haben die Verbandsmitglieder entsprechend einzutreten.
(3)  Der Zweckverband gilt nach seiner Auflösung als fortbestehend, so lange die Abwicklung einzelner Geschäfte dies erfordert.
   

§ 15

Schiedsstelle

(1)  Bei Streitigkeiten zwischen einem Verbandsmitglied und dem Zweckverband oder zwischen den Verbandsmitgliedern untereinander über Rechte und Pflichten aus dem Verbandsverhältnis ist zunächst das Landratsamt Göppingen als Schiedsstelle anzurufen.
(2)  Die Schiedsstelle hat zur Schlichtung eine mündliche Verhandlung zwischen den streitenden Parteien durchzuführen und anschließend einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag zu unterbreiten.
(3)  Erst wenn sich die Beteiligten mit dem Schlichtungsvorschlag nicht innerhalb von zwei Monaten einverstanden erklärt haben, können sie ihren Anspruch vor dem zuständigen Gericht geltend machen. Zur Durchsetzung etwaiger eigener Ansprüche des Zweckverbandes oder eines Verbandsmitgliedes wird nur dann der gerichtliche Rechtsweg eingeschlagen, falls der von der Schiedsstelle vorgeschlagene Lösungsansatz „unbillig“ analog § 315 BGB sein sollte.
(4)  Kosten und Gebühren aus einer Schlichtertätigkeit zwischen den Verbandsmitgliedern und dem Zweckverband werden anteilig (hälftig) getragen.
   

§ 16

Verhalten der Zweckverbandsmitglieder

(1)  Zur Erfüllung der Verbandsziele sind die Verbandsmitglieder zu einer offenen Information und Abstimmung der Wirtschaftsförderung bereit.
(2)  Die eigene Gewerbeansiedlungspolitik der Verbandsmitglieder wird bis zur fertigen Erschließung des Zweckverbandsgebiets schrittweise dem Ziel einer übergemeindlichen Gewerbeentwicklung an dem gemeinsamen Standort angepasst. Unternehmen aus den Mitgliedsgemeinden, die ein Gewerbegrundstück suchen sowie anderen Unternehmen, insbesondere aus dem Verwaltungsraum des Gemeindeverwaltungsverbands Raum Bad Boll, wird vorrangig ein Grundstück im Zweckverbandsgebiet angeboten. Nur wenn zwingende Gründe vorliegen, hat im Einzelfall eine auf die örtlichen Besonderheiten abgestimmte Entscheidung Vorrang vor einer überörtlichen Lösung. Dazu gehören Betriebserweiterungen, die aus zwingenden betrieblichen Gründen in der seitherigen Gemeinde erfolgen müssen und gemeindlichen Entwicklungszielen nicht zuwiderlaufen sowie Betriebe in notwendig enger Zuordnung zu einem örtllichen Kundenkreis in den Mitgliedsgemeinden.
(3)  Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, sich gegenüber den im Verbandsgebiet angesiedelten bzw. an einer Ansiedlung interessierten Betrieben jeder Einwirkung zu enthalten, die dem Verbandszweck zuwiderläuft oder zuwiderlaufen kann.
(4)  Bei Betriebsansiedlungen im Zweckverbandsgebiet ist das Einvernehmen mit den Mitgliedsgemeinden herzustellen.
   

§ 17

Aufnahme weiterer Mitglieder

(1)  Gemeinden des Verwaltungsraums Bad Boll, soweit sie nicht Mitglied des Zweckverbands sind, können beantragen, dem Zweckverband beizutreten, wenn ein Unternehmen oder mehrere Unternehmen aus dieser Gemeinde ein Grundstück / Grundstücke erwirbt / erwerben oder der Erwerb vorvertraglich gesichert ist. Die Gründungsgemeinden Zell u. A., Aichelberg und Hattenhofen verpflichten sich, den Beitrittsantrag mit dem Ziel zu prüfen, dem Beitritt statt zu geben, soweit dem keine Tatsachen entgegenstehen, die nach objektiver Betrachtung dem Zweckverband bzw. seinen Mitgliedsgemeinden nicht zumutbar sind.
(2)  Dem neu beitretenden Mitglied wird ein 10 %iges Beteiligungsverhältnis angeboten. Die an ein Neumitglied gehenden 10 % des Beteiligungsverhältnisses werden zu gleichen Teilen bei den anderen Zweckverbandsmitgliedern, nicht jedoch bei der Gemeinde Zell u. A. als Standortgemeinde, in Abzug gebracht. Bei der Gemeinde Zell u. A. verbleiben 50 % des Beteiligungsverhältnisses.
(3)  Der Beitritt einer neuen Mitgliedsgemeinde erfolgt unter der Voraussetzung einer Beteiligung an den bis zum Zeitpunkt des Beitritts dem Zweckverband entstanden Kosten am Vermögen und an den Verbindlichkeiten in Höhe des erworbenen Stimmrechtsanteils. Der Zweckverband bilanziert Kosten, Vermögen und Verbindlichkeiten zum Stichtag und legt die Bilanz gegenüber beitrittswilligen Gemeinden offen.
(4)  Der Verbandsvorsitzende des Zweckverbands teilt im Fall, dass Unternehmen aus Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands „Raum Bad Boll“, soweit sie nicht Mitglied des Zweckverbands sind, ihr Interesse an einer Ansiedlung im Gewerbepark Wängen bekunden dies dem Bürgermeister der Belegenheitsgemeinde mit. Die Unternehmen werden auf diese Unterrichtungspflicht hingewiesen.
   

§ 18

Öffentliche Bekanntmachungen

Die öffentlichen Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen in den jeweiligen amtlichen Bekanntmachungsorganen der Verbandsmitglieder.

§ 19

Übergangsvorschrift

Die erste Verbandsversammlung wird vom Bürgermeister der Sitzgemeinde, in seiner Stellvertretung vom Bürgermeister der Gemeinde Hattenhofen, einberufen und bis zur Bestellung des Verbandsvorsitzenden, dessen Wahl den ersten Tagesordnungspunkt zu bilden hat, geleitet.

§ 29

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der letzten Bekanntmachung der Satzung durch die Mitglieder in Kraft.

Gemeinde Zell u. A.,
den _______________


_______________

 

Werner Link, Bürgermeister

Gemeinde Aichelberg,
den _______________


_______________

 

Martin Eisele, Bürgermeister

Gemeinde Hattenhofen,
den _______________


_______________

 

Jochen Reutter, Bürgermeister

   

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) oder von auf Grund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber dem Zweckverband „Gewerbepark Wängen" geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung von Satzungen verletzt worden sind.