Stand: Juni 2002

Betriebssatzung
für die Abwasserbeseitigung
der Gemeinde Hattenhofen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hattenhofen am 05.11.1997 folgende Betriebssatzung beschlossen:

§ 1

Gegenstand des Eigenbetriebes

(1)  Die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hattenhofen wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.
(2)  Aufgabe des Eigenbetriebs ist es, das im Gemeindegebiet anfallende Abwasser im Rahmen der bundes- und landesrechtlichen Normen und der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hattenhofen den Grundstückseigentümern abzunehmen, zu sammeln und der Sammelkläranlage Uhingen, sowie der Teichkläranlage auf der Gemarkung Hattenhofen zuzuleiten.
(3)  Der Eigenbetrieb betreibt die seinen Betriebszweck fördernde oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte.
(4)  Der Eigenbetrieb kann aufgrund von Vereinbarungen sein räumliches Aufgabengebiet auf andere Gemeinden oder Teile davon ausdehnen.
(5)  Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne.
   

§ 2

Name des Eigenbetriebs

Der Eigenbetrieb führt den Namen Abwasserbeseitigung Hattenhofen.

§ 3

Zuständigkeit

(1)  Für den Eigenbetrieb wird kein Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen.
(2)  Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Ihm obliegt damit insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Aufgaben des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist.
   

Dazu gehören

1.  die Aufnahme der im Vermögensplan vorgesehenen Kredite,
2.  die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge,
3.  alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere:
   
  - Einsatz des Personals
  - die Anordnung von Instandsetzungen
  - die Bewirtschaftung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung
     

§ 4

Stammkapital

Von der Festsetzung eines Stammkapitals nach § 12, Abs. 2 EigBG wird abgesehen.

§ 5

Inkrafttreten

Die Betriebssatzung tritt am 01.01.1998 in Kraft