Stand: Juni 2002

Betriebssatzung
für die Wasserversorgung
der Gemeinde Hattenhofen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hattenhofen am 05.11.1997 folgende Betriebssatzung beschlossen:

§ 1

Gegenstand des Eigenbetriebes

(1)  Die Wasserversorgung der Gemeinde Hattenhofen wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.
(2)  Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser. Er kann aufgrund von Vereinbarungen sein Versorgungsgebiet auf andere Gemeinden ausdehnen oder Abnehmer außerhalb des Gemeindegebiets mit Wasser beliefern.
(3)  Der Eigenbetrieb betreibt die seinen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte.
(4)  Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne.
   

§ 2

Name des Eigenbetriebs

Der Eigenbetrieb führt den Namen Wasserversorgung Hattenhofen.

§ 3

Zuständigkeit

(1)  Für den Eigenbetrieb wird kein Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen.
(2)  Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Ihm obliegt damit insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Aufgaben des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist.
   

Dazu gehören

(1)  die Aufnahme der im Vermögensplan vorgesehenen Kredite,
(2)  die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge,
(3)  alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere:
   
  - Einsatz des Personals
  - die Anordnung von Instandsetzungen
  - die Bewirtschaftung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung.
     

§ 4

Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird auf 160.000,-- € festgesetzt.

§ 5

Inkrafttreten

Die Betriebssatzung tritt am 01.01.1998 in Kraft.

Anmerkungen:

Die Änderung der Satzung vom 20.09.2001 tritt am 01.01.2002 in Kraft