Bericht von der Gemeinderatssitzung am 29.06.2010

 

Mediterran: Die frühere Keramikwerkstatt mit Weinstube „Zum Ofen“ in der Hauptstraße 37 soll als spanische Tapas-Bar betrieben werden. Die beantragte Nutzungsänderung nahm der Gemeinderat zur Kenntnis und erteilte einstimmig das Einvernehmen zur sanierungsrechtlichen Genehmigung. Die einzige bauliche Änderung gegenüber bislang ist der Einbau einer Küche.

Wohnbau: Vom Bau eines Wohnhauses mit Garage im Limburgweg 21 nahm der Gemein­derat Kenntnis. Der geringfügigen Überschreitung der nördlichen Baugrenze mit dem Dachvorsprung erteilte das Gremium einstimmig das Einvernehmen.

Kinderbetreuung: Den im März beschlossenen Umbau der beiden Kindergartenwohnungen zu einer „Kinderkrippe“ nahm der Gemeinderat baurechtlich zur Kenntnis. Die Gemeinde stellte einen Zuschussantrag beim Bund. Bei geplanten zehn Betreuungsplätzen er­gibt sich ein Zuschuss von 70.000 Euro. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die erforderlichen Baumaßnahmen auszuschreiben.

Sanierung: Die Schule wird mit Zuschüssen des Bundes energetisch saniert. Auf Grund der Ausschreibungsergebnisse wird die Hattenhofer Firma Jürgen Höfer die Zimmer­mannsarbeiten zur Wärmedämmung übernehmen, die Möglinger Firma ART soll die Einzel­raumregelung für die Heizungen in den Klassenzimmern einrichten. Insgesamt kosten die Arbeiten gut 60.000 Euro. Begonnen wird in den Sommerferien.

Umfrage: Nach der Sommerpause wird Bürgermeister Jochen Reutter mit Zustimmung des Gemeinderates eine Umfrage unter den Einwohnern durchführen. Auf Fragebögen, die an jeden Haushalt gehen, können die Einwohner mitteilen, was ihnen an Hatten­hofen gefällt und was nicht und wie sich die Gemeinde weiterentwickeln soll.

Hospiz: Anstelle der Gemeinde, wie ursprünglich vorgesehen, soll die Hermann- und Hilde-Walter-Stiftung Anteile am geplanten Hospiz des Landkreises zeichnen. Der von dem Bundestagsabgeordneten Klaus Riegert ins Leben gerufene Verein plant, in Faurndau ein stationäres Hospiz zu betreiben.

Platzprobleme: Die Uhinger Haldenberg-Realschule platzt aus allen Nähten. Darüber informierte der Uhinger Bürgermeister Wittlinger die Umlandgemeinden. Die Stadt Uhingen wird daher die Schülerzahlen zurückfahren und ab dem Schuljahr 2011/12 zur Not nur noch Uhinger Schüler aufnehmen.

Umschichtung: Anstelle des gemeindlichen Jugendhauses, für dessen Betrieb es derzeit keine interessierten Jugendlichen gibt, wird mit Mitteln aus dem „Konjunkturpaket II“ der Kin­derspielplatz Ortsmitte saniert. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der gemeindliche Anteil beträgt 10.000 Euro, die Bundesmittel belaufen sich auf 30.000 Euro.

Klimaschutz: Die Gemeinde hat beim Bund einen neuen Förderantrag zur Fortsetzung ihres Klimaschutz-Managements gestellt. Mit den erhofften Geldern sollen die Hausmeister energetisch geschult werden.

Lärmbelästigung: Unter den Augen von Anliegern hat der Gemeinderat ausgiebig über die von Ju­gendlichen ausgehenden Lärmbelästigungen und Vermüllung im Schulhof diskutiert. An der Diskussion beteiligt hatte sich auch Roland Oppermann, Leiter des Polizei­postens Bad Boll. Wie auch in anderen Kommunen gibt es in Hattenhofen kein Pa­tentrezept, mit dem Problem umzugehen (ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe).

 

Gutachten zeigt: Birnbaum bei der Schule muss gefällt werden

Der etwa 100 Jahre alte Birnbaum auf dem öffentlichen Parkplatz Leder­gasse/Schulgasse, angrenzend an die Altglascontainer, muss gefällt werden. Darü­ber informierte Bürgermeister Jochen Reutter an Hand eines Gutachtens den Ge­meinderat. Der Baum befindet sich in einem weit vorgerückten Baumalter. Die wäh­rend seiner Lebenszeit zahlreichen Veränderungen am Standort, u.a. die Auffüllung bei der erstmaligen Herstellung des Parkplatzes mit entsprechenden Wurzelschäden, haben in die Vitalität des ehemaligen Streuobstbaumes nachhaltig eingegriffen. Der Stammfuß und der untere Stammkörper sind komplett verfault. Die Restwandstärken reichen nicht aus, um die erforderliche Stand- und Bruchsicherheit zu geben. Auch im Stammkopf gibt es Ausfaulungen und Astungswunden. Der Birnbaum hat einen hohen Totholzanteil und einen gut sichtbaren Befall mit Pilzen. Der Gemeinderat be­schloss daher, auf Empfehlung des Gutachters den Birnbaum zeitnah fällen zu las­sen. Aus ökologischer Sicht stellt dies einen herben Verlust dar. An geeigneter Stelle soll daher eine Neupflanzung erfolgen.

Die als Naturdenkmal geschützte Eiche am Aussichtpunkt „Lindele“ hat der Gutach­ter im Auftrag der Gemeinde ebenfalls untersucht. Der ökologisch sehr hochwertige Baum wurde vor mehreren Jahren in seiner Baumkrone durch einen Blitz getroffen. Dies hat die Eiche verhältnismäßig gut kompensiert. Der Baum ist standsicher. Zur Erhaltung der dort nötigen Bruchsicherheit muss der Bauhof eine gewisse Ge­hölzpflege übernehmen. Außerdem soll die Vitalität durch Bodenlockerungen und Vitalitätsdüngung gefördert werden.

 

Probleme mit nächtlichen Treffs am Schulhof

Gemeinderat diskutiert Abhilfe

Die neue Feldschützin (Vorstellung in einem der nächsten Mitteilungsblätter) und die Polizeivollzugsdienste aus Bad Boll und aus Uhingen sollen auf ihren Fußstreifen Kontakt zu Jugendlichen aufnehmen, die sich abends am Schulhof aufhalten. Nach Möglichkeit soll ein Jugendsachbearbeiter der Polizei eingeschaltet werden. Videokameras sollen eingesetzt werden, sobald dies rechtlich möglich ist. Soweit Namen bekannt sind, sollen die Eltern von Minderjährigen in die Pflicht genommen werden. Dies sind die wichtigsten Maßnahmen, die die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats umsetzen soll, um die Lärmbelästigungen, den Alkoholkonsum und die Abfallprobleme auf dem Schulhof in den Griff zu bekommen.

Seit Herbst letzten Jahres liegen der Gemeinde mehrere Beschwerden von Anliegern vor. Gruppen von Jugendlichen treffen sich abends am Schulhof, trinken – meist minderjährig – Alkohol, hören Musik oder veranstalten Mopedrennen. Wenn die Polizei auftaucht, flüchten die Jugendlichen umgehend. Das Problem für die Anlieger und die Verwaltung sei nicht der Jugendtreff, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, den gebe es schon seit Generationen, sondern die unangenehmen Begleiterscheinungen. Der Gemeinde fehle es an rechtlichen Grundlagen, technischen Mitteln und auch am Personal, um die Missstände zu unterbinden. Aufenthalts-, Rauch- und Trinkverbote für bestimmte Gruppen in gemeindlichen Satzungen hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gekippt. Prominentestes Beispiel ist die Stadt Freiburg, die mit ihren pauschalen Platzverweisen ebenfalls vor Gericht unterlegen ist. Der Einsatz von Videokameras, dessen Wirksamkeit im Gemeinderat allerdings umstritten ist, ist in Baden-Württemberg bislang rechtlich nicht zulässig. Ein gemeindlicher Feldschütz kann sich nur stundenweise je Woche mit den Jugendlichen beschäftigen, die Polizeistellen in Bad Boll und Uhingen sind unterbesetzt. Letzteres bestätigte Roland Oppermann, Leiter des Polizeipostens Bad Boll und in Hattenhofen wohnhaft. Manche Kommunen beschäftigen daher mittlerweile private Sicherheitsdienste mit dem kommunalen Objektschutz.

Polizei ist unterbesetzt

Vorschläge von Anliegern sind: Nächtliche Ausleuchtung des Schulhofs, Einzäunung des Schulhofs, Überdachung des Holzpodestes als Aufenthaltsmöglichkeit sowie ein erweiterter Betrieb des Jugendhauses. Nach Auffassung der Verwaltung würde keiner dieser Vorschläge das Problem lösen, zumal nach einer aktuellen Umfrage nur eine Handvoll Jugendliche im Ort Interesse an einer Weiterführung des Jugendhauses haben. Die Verwaltung könne kein Patentrezept vorlegen, bedauerte Bürgermeister Jochen Reutter, sonst hätte man es schon längst umgesetzt. Die Frage sei letztlich auch, so Hauptamtsleiter Baar, was der Staat oder die Gemeinde überhaupt verbieten solle oder dürfe. Die Verwaltung wolle die Lage in Hattenhofen nicht dramatisieren, es gebe Freiräume in einer liberalen Gesellschaft, allerdings kollidierten diese hier mit den Interessen der Nachbarn.

Natürlich habe auch die Polizei keine Lösung für das Problem, so Polizeioberkommissar Oppermann, die Jugendsachbearbeiter der Polizei würden bevorzugt die Schulen aufsuchen, nicht die nächtlichen lokalen Treffs. Die Vollzugsdienste aus Bad Boll und aus Uhingen kontrollierten im Rahmen des personell möglichen. Man habe schon öfter bei Minderjährigen Alkohol und Zigaretten konfisziert. Meistens aber treffe die Polizei an den bekannten Treffs Niemanden an. Die Polizisten seien, nicht zuletzt weil Jugendliche Schmiere stehen, oftmals zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. Ohne konkreten Namen oder Auto-Kennzeichen könne man nicht einschreiten. Daher, so Oppermann, sollten auch die Bürger der Angelegenheit mehr Aufmerksamkeit schenken und der Polizei Hinweise auf Namen oder Kfz-Kennzeichen geben, gern auch anonym.

Eltern in die Pflicht nehmen

Im Gemeinderat gab es unterschiedliche Ansichten zur Strategie der Polizei. Die nächtlichen Kontrollen sollten zu Fuß erfolgen, so ein Gemeinderat, nicht aus dem Pkw heraus. Ein Gemeinderat sprach sich dafür aus, einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren. Mehrere Sprecher nahmen die Polizei in Schutz, vielmehr hätten die Eltern von Minderjährigen ihre Aufsichtspflicht wahrzunehmen – was auch der Haltung der Verwaltung entspricht. Alternativ seien eher polizeiliche Jugendsachbearbeiter oder Sozialarbeiter gefragt. Eine Gemeinderätin schlug vor, dass man aus der Bürgerschaft zivile Streifen einrichte. Die Bürger müssten Präsenz zeigen. Diesem Vorschlag konnte ein weiterer Gemeinderat nicht viel abgewinnen. Er habe mit Kollegen schon einmal Jugendliche auf dem Schulhof angesprochen und sei schnell an die Grenzen des Möglichen gestoßen. Lieber solle man den Schulhof attraktiv gestalten, um auch „anständige Jugendliche“ anzuziehen und den richtigen Mix zu erreichen. In einer gemischten Gruppe werde weniger Alkohol konsumiert.

Bürgermeister Jochen Reutter möchte nun mit dem vorgeschlagenen Maßnahmenbündel versuchen, eine Verbesserung der Situation für die Anlieger zu erreichen.

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