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Winterdienst: So ist die Räumpflicht der Einwohner geregelt

1. Verpflichtete (Anlieger) und  betroffene Flächen
Die gemeindliche Streupflichtsatzung überträgt den Straßenanliegern die Pflicht zum Schnee räumen und Bestreuen der Gehwege. Dies gilt für Gehwege und andere Flächen innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Orts­durchfahrten, also auch an Feldwegausfahrten, wenn diese noch zum bebauten In­nenbereich gehören.
Verpflichtet sind die Eigentümer und Mieter von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt haben. Dies gilt auch dann, wenn zwi­schen dem Grundstück und der Straße eine bis zu zehn Meter breite gemeindliche, unbebaute Fläche liegt.

Falls ein Gehweg nicht vorhanden ist, gelten die anderen Flächen, das sind beidseitig ein Meter breite Flächen am Fahrbahnrand, die zu räumen sind. Bei Schnee und Eis sind die Wege und anderen Flächen auf eine Breite von einem Meter zu räumen. Wenn kein Gehweg vorhanden ist, muss auf beiden Straßenseiten jeweils ein Meter breit geräumt werden. Ist auf einer Seite ein Gehweg vorhanden, auf der andern Straßenseite nicht, ist nur der Gehweg zu räumen. Grundsätzlich muss eine durchgehende Benutzbarkeit der Wege gewährleistet sein.

Abwesenheit wie Urlaub und Beruf oder Alter, Krankheit, Gebrechlichkeit entbinden nicht von der Räumpflicht. Besonders bei älteren Einwohnern ist Familien- oder Nachbarschaftshilfe angesagt (wir verweisen auf die Schneeräumbörse).
Die Gemeinde kann und soll keine Gefälligkeitsleistungen für Private übernehmen

2. Ausnahmen in der Praxis
Eine Besonderheit im Bruckwiesen: Die dortigen Graswege sind öffentliche, dem Fußgängerverkehr gewidmete Flächen und damit Gehwege im Sinne der Streupflichtsatzung. Sie müssten also "eigentlich" geräumt werden. Allerdings ist es in der Praxis meist besser, (je nach Schneemenge und Beschaffenheit), dort nicht zu räumen.

3. Uhrzeiten, Material
Zum Bestreuen ist Sand oder Splitt zu verwenden, Salz darf nur ausnahms­weise bei Eisregen gestreut werden. Die Wege und Flächen müssen werktags bis 7.00 Uhr und Sonn- und Feiertags bis 8.30 Uhr geräumt und gestreut sein. Bei Bedarf ist bis 20.00 Uhr immer wieder zu räumen und zu streuen. Nach dem Stra­ßenrecht ist es nicht zulässig, den Schnee vom Gehweg auf die (bereits geräumte) Straße zu schieben; auch dann nicht, wenn die Räumfahrzeuge zuvor umständehalber Schnee auf den Gehweg oder vor Einfahrten geschoben haben. Der auf den Wegen geräumte Schnee muss am Straßen- bzw. Gehwegrand aufgehäuft werden. Wenn die Schneemassen allerdings überhand nehmen, ist dies für die Anlieger (wie auch für die Räumfahrzeuge) manchmal nicht mehr zu bewältigen und die Natur siegt über die Streupflichtsatzung.

4. Sonstiges
Bitte stellen Sie ihre Pkw nach Möglichkeit auf das eigene Grundstück, damit die Räumfahrzeuge durchkommen und die verpflichteten Anlieger an Straßen ohne Gehweg auf beiden Fahrbahnseiten räumen können. Auf Feldwegen räumt die Gemeinde nicht, außer auf den Zufahrten zu Aussiedlerhöfen und Weilern. Bitte fahren Sie rechtzeitig mit Winterreifen! .

 

 

Streckenplan des Bauhofs für den Winterdienst

Die beiden Ortsdurchfahrten sind verkehrswichtige Kreisstraßen und werden daher in der Regel von Fahrzeugen der Straßenmeisterei geräumt. Alle anderen Strecken, auf denen der Hattenhofer Bauhof tätig wird, räumt die Gemeinde freiwillig, ohne Rechtspflicht. Voraussetzung für eine kommunale  Räumpflicht ist, dass die Strecke verkehrswichtig und gefährlich ist. Keine Gemeindestraße erfüllt beide Kriterien.

Der gemeindliche Winterdienst erfolgt in dieser Reihenfolge:

 

Kategorie 1    

Reustadt: Brücke, Gewerbegebiet

Bruckwiesenstraße

Ringstraße

Friedhofstraße

 

Kategorie 2   

Dobelstraße

Langer Morgen

Ledergasse

Höfle

Uhlandstraße (Gefälle bis Hauffstraße)

Oberholzweg (Steilstück)

Wendeplatte Gewerbegebiet Reustadt

 

Kategorie 3    

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Uhlandhof

Greinerhof

Riedenhof

Untere Schützenstraße

Darlehensgasse

Am Ochsen

Schulhofparklatz (nur Zufahrt)

Wertstoffhof (Zufahrt)

 

Kategorie 4    

Im Einzelfall Sondertouren bei extremen Schneefall und starkem Eisregen

Nebenstraßen und Stichwege (Wohnstraßen), Wendeplatten sowie Zufahrten ohne Gefälle räumt die Gemeinde nicht, wie es auch in anderen, vor allem größeren Gemeinden und Städten seit Jahren Praxis ist. Gehwege räumt der Bauhof nach sieben Uhr dort, wo die Gemeinde Eigentümerin/Anliegerin ist oder aus früheren Grundstückserwerben  vertragliche Verpflichtungen hat. Dazu räumt der Bauhof die Treppen bei „Citybau“, Sillerhalle und Friedhof. Die Treppe am neuen Platz in der unteren Hauptstraße wird bei Bedarf gesperrtDie Gemeinde kann und soll keine Gefälligkeitsleistungen für Private übernehmen.

Eine Bitte an die Bewohner in der Dobelstraße: Parken Sie bei Schneefall Ihre Autos bitte auf dem eigenen Grundstück. Der Schneepflug kommt sonst nicht durch.

Bei großen Schneemengen kann es vorkommen, dass der Schneepflug (seien es die Fahrzeuge der Straßenmeisterei in den beiden Ortsdurchfahrten oder der örtliche Bauhof) Schnee auf die Gehwege und vor Garageneinfahrten drückt. In dem Fall ist die Rechtsprechung eindeutig: Der Anlieger muss dies hinnehmen und zur Not erneut seinen Abschnitt räumen. Der auf den Wegen geräumte Schnee muss am Straßen- bzw. Gehwegrand aufgehäuft werden.

Wenn die Schneemassen allerdings überhand nehmen, ist dies für die Anlieger (wie auch für die Räumfahrzeuge) manchmal nicht mehr zu bewältigen und die Natur siegt über die Streupflichtsatzung.

 

Winterdienst-Streckenplan des Bauhofs zum download (Stand Dezember 2013)

Streckenplan des Bauhofs für den Winterdienst zum downloaden (2 Seiten, ca. 25kB)


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