Gemeinde Hattenhofen

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Bundestagswahl 26.09.2021

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am Sonntag, 26. September 2021 statt. Auf dieser Seite finden Sie alle wichtigen Themen und Informationen rund um die Wahl in Hattenhofen.

Briefwahl

Die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist möglich, sobald Sie eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Sollten Sie am Wahltag verhindert sein, oder wollen Sie aufgrund des Pandemiegeschehens nicht im Wahllokal wählen, können Sie einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen auf folgenden Wegen beantragen:

  • Die Wahlbenachrichtigung enthält auf der Rückseite ein QR-Code-Feld. Dieses kann zur Beantragung der Briefwahl mit einem Smartphone gescannt werden. Es öffnet dann direkt das vorausgefüllte Internet-Antragsformular für die Briefwahl.
  • Alternativ können Sie hier Ihre Daten von der Wahlbenachrichtigung eintragen und somit die Briefwahlunterlagen beantragen.
  • Die unterschriebene Wahlbenachrichtigung kann auch in Papierform zurück an das Wahlamt, Hauptstraße 45, geschickt oder im Rathaus (Bürgerbüro) abgegeben werden.

Wir bitten Sie, wenn möglich vom Onlineangebot Gebrauch zu machen.

Wichtig zu Wissen:

Wahlscheine können von Wahlberechtigten, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum Freitag, 24. September in der Zeit von 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr und von 17 Uhr bis 18 Uhr auf dem Rathaus (Bürgerbüro, Erdgeschoss) beantragt werden. Achtung:Online unter www.hattenhofen.de können Wahlscheine nur bis Donnerstag, 23. September, 12 Uhr beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag (Sonntag, 26. September, 15 Uhr gestellt werden. Bei Abholung durch Dritte ist eine Vollmacht vorzulegen.

Am Samstag, 25. September können die Wahlscheine von 12 Uhr bis 13 Uhr auf dem Rathaus, Hauptstraße 45 (Bürgerbüro, Erdgeschoss) beantragt werden.

Am Wahltag kann der Wahlschein von 8 Uhr bis 15 Uhr im Wahllokal, Grundschule, Schulgasse 2, unter den o.g. Voraussetzungen beantragt werden.

Der Wahlbrief muss am Wahltag bis spätestens 18 Uhr bei der Gemeinde (Rathaus-Briefkasten oder Wahllokal in der Schule) eingehen.

Wichtige Termine für die Wahl

  • Wahltag: Sonntag, 26.09.2021, 08.00 -18.00 Uhr
     
  • Letzter Zuzugstermin für Wahlberechtigung 26.06.2021
     
  • Verteilung der Wahlbenachrichtigungen bis spätestens 05.09.2021
     
  • Auslegung des Wählerverzeichnisses: 06.09.2021 bis 10.09.2021
     
  • Letzter Tag zur Beantragung eine Wahlscheines: Freitag, 24.09.2021 bis 18.00 Uhr (Online 23.09.2021 bis 12.00 Uhr)

Wahlbekanntmachung

1. Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2.  Die Gemeinde Hattenhofen bildet einen Wahlbezirk. Der Wahlraum wird in der Grundschule, Schulgasse 2, Hattenhofen eingerichtet.

Hinweis: In dieser Bekanntmachung wird der Lesbarkeit wegen die männliche Form verwendet. Sie gilt auch für weibliche und diverse Wahlberechtigte.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 18. August bis 23. August übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16 Uhr in der Grundschule, Schulgasse 2 (Die beiden Räume sind durch Aushang gekennzeichnet) zusammen.

3.  Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

- Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

- Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabenicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.  Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.  Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)    durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag, 26. September bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.  Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Hattenhofen, 09. September 2021

 

Jochen Reutter
Bürgermeister

Hinweise für Urnenwähler*innen

Die Bundestagswahl kommenden Sonntag findet unter Pandemie-Bedingungen statt. Dies bedeutet, dass im Wahllokal in der Grundschule bei Bedarf eine Einlasskontrolle bzw. -regelung stattfinden wird, damit sich nicht zu viele Wählende gleichzeitig dort aufhalten. Im Eingangsbereich muss sich jede Person die Hände desinfizieren. Zutritt und Aufenthalt sind nur mit medizinischer Maske oder FFP2-Maske erlaubt (nicht bei Kindern bis sechs Jahren) Auch die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer tragen Masken. Zur Identitätsfeststellung durch den Wahlvorstand muss die Maske abgenommen werden. Mindestabstände zu anderen Personen sind einzuhalten. Bitte bringen Sie nach Möglichkeit Ihren eigenen Kugelschreiber mit.

Mit Symptomen einer Covid-Infektion darf das Wahllokal nicht betreten werden. In dem Fall können Sie bis Sonntag, 15 Uhr durch eine bevollmächtigte Person Briefwahl beantragen.

Das Auszählen der Stimmen sowohl bei der Urnenwahl (Schulaula) als auch bei den beiden Briefwahlausschüssen (Klassenzimmer) ist öffentlich. Die Wahlleiter können aber nur so viele Personen einlassen, wie die Mindestabstände eingehalten werden können. Außerdem müssen die Personen, die ab 18 Uhr beim Auszählen zusehen, ihre Kontaktdaten in eine Anwesenheitsliste eintragen.

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB)

Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 bereitet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine Reihe von Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen vor. Den aktuellen Stand kann man dem LpB-Bundestags-Wahlportal https://www.bundestagswahl-bw.de/ entnehmen.

Übersichtlich aufgebaut findet sich hier viel Wissenswertes zum Wahlrecht und Wahlsystem, zu den Parteien und den Kandidatinnen und Kandidaten. Wer tritt wo an? Eine interaktive „Wahlkarte“ ermöglicht die Suche nach Bewerberinnen und Bewerbern – sortiert nach Parteien oder nach den 38 Wahlkreisen des Landes. Und auch die Landeslisten von Parteien sind hier zu finden. Das Portal enthält zudem die Wahlprogramme von Parteien in zusammengefasster Form. Die Rubrik „Wahlthemen“ lässt eine Vertiefung in sieben bundespolitische Themen zu, die auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Dem Bundestag und seinen Aufgaben ist ein eigener Abschnitt gewidmet.

Die Online-Seiten geben Antworten auf häufig gestellte Fragen und laden zum Stöbern im „Wahlarchiv“ ein: mit Zahlen und Analysen zu den Bundestagswahlen von 2017 und 2013. Kurze Erklärfilme, Podcast-Folgen oder YouTube-Mitschnitte von Veranstaltungen ergänzen das Portal. Schließlich ist das breite Angebot der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) zur Wahl am 26. September 2021 dargestellt, darunter Publikationen, zahlreiche Aktivitäten für Schülerinnen und Schüler oder Angebote für Menschen mit Behinderung.

Weitere Informationen

Kontakt

Rathaus Hattenhofen


Hauptstraße 45

Postfach 1149

73110 Hattenhofen

07164-91009-0

07164-91009-25

rathaus(@)hattenhofen.de