Blättle vom 11.05.2023

’s Blättle Seite 41 Gemeinde Hattenhofen 11. Mai 2023 / Nr. 19 Tolle Spende für Jugendarbeit Mit einer Spende von 3.000 Euro unterstützt das örtliche Secondhand-Team die gemeindliche Jugendarbeit, insbesondere die Optimierung des Streetball Felds und den geplanten Treff an der Sillerhalle. Dieser Betrag stockt die rund 6.500 Euro auf die aus dem letzten Straßenfesterlös schon zur Verfügung stehen. Bürgermeister Reutter bedankte sich herzlich beim Secondhand-Team für diese großzügige Spende. Staudenbeete, keine Steingärten Unter anderem an der Postfiliale und beim Sauerbrunnen hat der Bauhof öffentliche Beete mit Splitt-Abdeckung angelegt. Wegen Nachfrage einer Bürgerin, die dort öffentliche „Steingärten“ befürchtet hatte, informierte BMReutter Gemeinderat und Öffentlichkeit. Die Splitt-Abdeckungen auf der Pflanzenerde – Folien werden nicht verwendet – sollen das Wachstum der dortigen Staudenmischungen fördern. Ob erfolgreich, zeigt sich in den nächsten drei Jahren. Gemeinde muss Schöffenbewerber vorschlagen Über Rechte und Pflichten von Laienrichtern, sogenannten „Schöffen“ sowie deren Vorauswahl durch die Gemeinde informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar das Gremium. Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 23. Mai entscheiden, welche Personen die Gemeinde dem Amtsgericht Göppingen für das Schöffenamt vorschlägt. Die Kommunen müssen dem Amtsgericht alle vier Jahre geeignete Kandidatinnen und Kandidaten mitteilen. Dabei bedeutet die Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht automatisch die Ernennung zum Schöffen. Örtlicher Entsorgungsbetrieb erweitert Lagerung Bauliche Änderungen auf dem Grundstück Friedhofstraße 45 der Firma Remondis GmbH für erweiterte Lagerflächen nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, nach dem Bebauungsplan sind diese zulässig. Die Firma möchte deutschlandweit das Infrastrukturnetz ausbauen und wird dazu ihre Lagerkapazitäten erhöhen sowie den Abfallkatalog erweitern. Das Verfahren läuft beim Regierungspräsidium Stuttgart. Beteiligt sind zahlreiche Fachbehörden. Bürgermeister Reutter freute sich, dass die Firma ihren Standort in Hattenhofen festigen möchte. Nachfrage wegen Ferienbetreuung Über die Nöte von Eltern, deren Kinder in den Pfingst- bzw. Herbstferien von der Gemeinde nicht betreut werden, berichtet eine Gemeinderätin. Warum lege man eine Mindestzahl von acht Kindern zugrunde? Warum werde hierfür nicht das Personal aufgestockt? Warum gebe es keine Kooperation mit Verbandsgemeinden oder eine Betreuung im Kindergarten? Für diesen Zweck gebe es unter Umständen finanzielle Unterstützung vom Kultusministerium, so die Sprecherin. Nachdem man früher schon 30 bis 40 Kinder in den Sommerferien zu betreuen hatte, so BM Jochen Reutter, lägen für die genannten Ferien derzeit nur drei Anmeldungen vor. Da mache eine Betreuung personaltechnisch keinen Sinn und es sei auch fraglich, ob das sinnvoll für die Kinder sei. Die Möglichkeiten interkommunaler Kooperation werde er aber abklären. Neues Arbeitsprogramm für Klima- und Energiethemen Einstimmig hat der Gemeinderat das energiepolitische ArbeitsprogrammderGemeinde für die Jahre2023bis2027beschlossen. Das Programmdient der Neuzertifizierung beimEuropean Energy Award (EEA), den die Gemeinde schon zweimal erhalten hat. Zum Teil mit externen Beratern werden neue Zielsetzungen entworfen, geht es um konkrete Maßnahmen wie beispielsweise kommunale Wärmeplanung oder Förderungen des Photovoltaikausbaus. In einem Gesamtkonzept bei Grundstücksveräußerungen sollen die Kaufverträge die Themen Energie, Klimaschutz und Energieversorgung berücksichtigen. Nicht zuletzt soll die Mobilität in der Verwaltung klimafreundlicher werden, beispielsweise durch Dienstfahrräder. Geprüft wird, ob für die Bearbeitung der Maßnahmen das Personal beispielsweise durch einen Werkstudenten oder eine Werkstudentin aufgestockt wird. Auch an eine Kooperation mit Hochschulen sowie an diverse Kampagnen ist gedacht. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushaltsplänen eingestellt. Trinkwassernetz: Wasserverluste deutlich reduziert Einstimmig hat der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2022 des EigenbetriebsWasserversorgung zugestimmt. BMReutter bezeichnete als besonders erfreulich, dass der Wasserverlust weiter minimiert werden konnte. Allerdings fährt der Betrieb aufgrund der gesunkenen Abnahmemenge wegen Wegfalls eines Gewerbebetriebs einen Jahresverlust von gut 21.000 Euro ein. Dies ist seit dem Jahr 2019 so, seitdem sei kein Gewinn oder Ausgleich mehr möglich, so Sachbearbeiterin Tanja Kainer. Daher sollen für das Jahr 2024 die Wasserversorgungsgebühren neu kalkuliert werden. Die Festkosten der Gemeinde blieben ja gleich, so Bürgermeister Jochen Reutter. Mit einem Wasserverlust von 3,06 Prozent hat die Gemeinde einen so guten Stand wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Im Vorjahr waren es noch über sieben Prozent. In neue Hausanschlüsse und neue Wasserleitungen in mehreren Straßen hat der Betrieb 123.000 Euro investiert. Finanziert wird das unter anderem durch Kredite. Die Gesamtverschuldung des Eigenbetriebs Wasserversorgung liegt am Jahresende bei 1,8 Millionen Euro. Abwasserbetrieb baut Schulden ab Auch dem Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Der Betrieb fährt einen leichten Verlust von 9.000 Euro ein. Dies liege daran, so Finanzsachbearbeiterin Tanja Kainer, dass im Zuge weniger verkauften Wassers auch weniger Abwasser anfällt. Die Gebührenanpassung auf Januar 2022 kann dies nicht komplett ausgleichen. Die Betriebskostenumlage an die Sammelkläranlage Uhingen beträgt 131.000 Euro. Erhöhungen gab es wegen zusätzlichen Personal- und Unterhaltungsaufwendungen. Im investiven Bereich hat der Eigenbetrieb für Hausanschlüsse, Kanalsanierungen und eine Vermögensumlage rund 23.000 Euro ausgegeben. Die äußere Verschuldung des im Abwasserbetrieb liegt bei gut 1,8 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie gesunken. Finanzhaushalt 2022 mit Überschuss 660.000 Euro für Rücklage Einstimmig hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2022 festgestellt und überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugestimmt. Finanzsachbearbeiterin Tanja Kainer hatte dem Gremium ein umfangreiches Zahlenwerk vorgestellt. Das Gesamtvolumen des Haushalts im letzten Jahr beträgt knapp 27,3 Millionen Euro. Die örtlichen Erträge liegen bei gut 7 Millionen Euro, die örtlichen Aufwendungen betragen 6,4 Millionen Euro. Dies ergibt ein positives Ergebnis von knapp 660.000 Euro. Mit dem Rechnungsergebnis könne die Gemeinde sehr gut leben, so Bürgermeister Jochen Reutter. Die Überschüsse im örtlichen Ergebnis werden der Rücklage zugeführt. Das Gesamtergebnis fällt um 962.000 Euro besser aus als ursprünglich geplant. Mehreinnahmen bei Steuern WesentlicheMehreinnahmen gab es überwiegend bei den Steuern, bei den Zuweisungen und bei Kostenumlagen. Einsparungen gab es beim Personal, bei Sachleistungen und bei sonstigen Aufwendungen. Aufgrund der guten Ergebnisse eines florierenden Gewerbebetriebs, so Tanja Kainer, fielen die Gewerbesteuereinnahmen um 690.000 Euro besser aus als erwartet. Durch ihre Anteile am Gewerbepark Wängen in Zell unter Aichelberg erhält die Gemeinde Hattenhofen weitere 133.000 Euro. Allerdings liegt Hattenhofen seit Jahren im Landesdurchschnitt und im Vergleich zu anderen Gemeinden bei den Gewerbesteuereinnahmen deutlich unter dem Durchschnitt. Mit gut zwei Millionen Euro Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird der Planansatz um 62.000 Euro überschritten. Nach dem Einbruch aufgrund der Corona-Pandemie sei damit, so Frau Kainer, das Vor-Corona-Niveau fast wieder erreicht. Kostendeckung bei Kinderbetreuung unter Richtwert Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land erhält die Gemeinde knapp 1,8Millionen Euro und damit 325.000 Euromehr als geplant. Allgemeine Zuweisungen für Feuerwehr, Schule, Kindergarten, Straßen- und Landschaftspflege belaufen sich auf 92.000 Euro. Die Kinderzahlen gehen zurück und damit auch die Einnahmen aus

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