Seite 42 ’s Blättle Nr. 19 / 11. Mai 2023 Gemeinde Hattenhofen dem Kindergartenlasten Ausgleich: Mit 462.000 Euro liegen hier die Einnahmen 42.000 Euro unter dem Planeinsatz. Bei Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Bestattungsgebühren und Kindergartengebühren erhält die Gemeinde insgesamt 262.000 Euro und damit 40.000 Euro mehr als geplant. Beim Kindergarten werden die Betriebsaufwendungen zu 11,62 Prozent durch Elternbeiträge gedeckt. Die Landesverbände empfehlen Elternbeiträge in Höhe von 20 Prozent. BHKW wirft Gewinn ab Durch den Betrieb des Blockheizkraftwerkes in der Sillerhalle nahm die Gemeinde 138.000 Euro ein und damit 113.000 Euro mehr als geplant. Die angeschlossenen Gebäude profitieren von den hohen Stromerlösen. Bei diversen Pachten ist der Ertrag mit 23.000 Euro geringer als geplant. Dies liegt unter anderembei Entlastungen aufgrund der Corona Pandemie. Die Personalaufwendungen liegen bei 1,9 Millionen Euro und damit 69.000 Euro unter dem Planansatz. Gleichzeitig sind die Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr um 123.000 Euro gestiegen, was vor allem auf Tarifsteigerungen und Neueinstellungen im Kindergarten zurückgeht. Viel Geld für Sanierungen, Sachvermögen und an den Landkreis Sanierungsmaßnahmen in gemeindlichen Gebäuden belaufen sich auf 142.000 Euro, 54.000 Euro mehr als geplant. Mehraufwendungen gab es vor allem an der Außenfassade des Farrenstalls. Für die Unterhaltung ihrer Straßen hat die Gemeinde letztes Jahr 112.000 Euro ausgegeben. Sanierungen an den Feldwegen kosteten 30.000 Euro. Geld gespart hat die Gemeinde bei Bebauungsplänen, hier sind bislang Kosten von 39.000 Euro statt geplanter 94.000 Euro angefallen. Diese Mittel werden ins nächste Haushaltsjahr übertragen. Eine private Kinderkrippe erhält einen gemeindlichen Zuschuss von 119.000 Euro. Die Umlage an den Landkreis, somit seit Jahren einer der größten Aufwandspositionen im Haushalt der Gemeinde, betrug letztes Jahr 1,3 Millionen Euro. Vor zehn Jahren waren es noch 900.000 Euro. Für Grundstücke hat die Gemeinde 7.000 Euro ausgegeben, für Bau- und Erschließungsmaßnahme 277.000 Euro. Diverse geplante aber noch nicht ausgegebene Gelder werden ins nächste Haushaltsjahr übertragen. Darunter unter anderem Mittel für eine Katastrophenschutz-Sirene, für Digitalfunkgeräte der Feuerwehr und für die Sanierung des Sportplatzgeländes. Für den Erwerb von bewilligten Sachvermögen hat die Gemeinde 98.000 Euro ausgegeben. Unter anderem für Gemeinderat-Tablets, für Bauhofgeräte und für die Anzahlung des neuen Löschfahrzeugs. Zwei neue Hundetoiletten kosteten 2.500 Euro. Vier Millionen auf dem Sparbuch, Gesamtverschuldung 4,5 Millionen Euro An liquiden Mitteln stehen der Gemeinde vier Millionen Euro zur Verfügung. Der Aufwanddeckungsgrad im Jahr 2022 liegt bei 110,3 Prozent. Dieser Wert liegt seit der Einführung der Doppik über 100 Prozent, somit ist die Vorgabe des Haushaltsausgleichs seit Einführung dieser Rechnungsform in jedem Jahr erfüllt. Im Kernhaushalt hat die Gemeinde keinen Kredit aufgenommen. Die Gesamtverschuldung aufgrund der beiden Eigenbetriebe liegt bei 4,5 Millionen Euro und damit über dem Landesdurchschnitt. Gemeinde baut „Lamm“ um und saniert Der im gemeindlichen Eigentum befindliche Landgasthof „Lamm“ wird für 770.000 Euro umgebaut und saniert. Die ehemalige Metzgerei soll als Nebenzimmer umgebaut werden, die Toilettenanlagen werden barrierefrei ins Erdgeschoss verlagert. Die Maßnahmen werden ausgeschrieben. Diesen Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat nach ausgiebiger und langer Diskussion mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen (ein Gemeinderat, der sich im Vorfeld gegen die Maßnahme ausgesprochen hatte, fehlte) beschlossen. Pächter investieren ebenfalls Bei der ersten Beratung in der März-Sitzung war noch keine Entscheidung gefallen. Zu viele offene Fragen aus dem Gremium und starke Bedenkenwegen der hohenKosten veranlasstenBMJochen Reutter, diese Punkte mit dem planenden Architektenbüro Liebrich sowie mit den designierten Pächtern aufzuarbeiten. Festzuhalten sei, so Reutter, dass der Landgasthof in seinem jetzigen Zustand für einen Gasthof mit qualitätsvoller Küche so nicht mehr verpachtbar sei. Insbesondere im hygienischen Essensabwicklungsbereich sowie bei Elektrik und Lüftung gebe es Mängel. Hinsichtlich der drei Wohnungen im Gebäude gebe es keinen Sanierungsstau, außerdem würden diese Wohnungen sehr günstig vermietet. Die beiden Wohnungen im „alten Lamm“, Hauptstraße 38, seien instandgesetzt. Die Gaststättenpächter seien bereit, für neue Bestuhlung, für neue Kücheneinrichtung und für Kühltheken rund 90.000 Euro zu investieren. Fokus immer auf Qualität der Infrastruktur Ein Ort lebe von einer starken Ortsmitte, so BM Reutter. Er sei froh, dass sich beispielsweise beim Bäcker im Citybau etwas entwickle in Richtung Café. In einem Nachbarort habe er eine vereinsbetriebene, toll sanierte Gaststätte besucht. Auch Hattenhofen solle hier nicht stehen bleiben. Beim Kauf des Areals, erinnerte der Schultes, sei es nicht nur um die Gaststätte gegangen, sondern auch um das städtebauliche Entwicklungspotenzial des Areals in Verbindung mit demBürgerhaus Farrenstall. Nach einemAbbruch des altenGebäudes stehen 60 Prozent der Fläche für neue Zwecke zur Verfügung. Daher dürfe man die Diskussion über den Grundstückskauf nicht allein auf dieGaststätte beschränken. DieGemeinde habe rund vier Millionen Euro auf der hohen Kante, erinnerte der Bürgermeister an die grundsätzliche Finanzierbarkeit des Vorhabens. In den anderen gemeindlichen Gebäuden wie Schule, Kindergarten, Sillerhalle und Feuerwehrgebäude hätte die Kommune ihre Hausaufgaben gemacht. Für ihn, so Reutter, sei die Investition verantwortbar und zu tragen. Interne Berechnungen für den Gemeinderat legten dar, dass die Finanzierung auch in Verbindung mit höherer Pacht und Abschreibung darstellbar sei. Während andere Gemeinden der letzten Zeit ständig gewachsen sei, habe man in Hattenhofen immer Wert auf eine Qualität in der Infrastruktur gelegt. Deswegen müsse man einem Verlust von Lebensqualität in der Ortsmitte gegensteuern. Planer und Pächter gegen Sanierung während des Betriebs Der örtliche Planer Bernd Liebrich nahmStellung zu den Fragen aus der letzten Gemeinderatsitzung. Bislang sei davon auszugehen, dass sich die Genehmigungsbehörden rechtlich nur auf den geplanten Umbau der Metzgerei beziehen werden, das könne er aber nicht garantieren. Themen wie Brandschutz und Fluchtwege könnten auch bei der Betriebserlaubnis für die Nachrüstung ein Thema werden. Die Betriebssicherheit sei behördlich nicht relevant, aber liege in der Verantwortung des Eigentümers. Bei der Abschreibung geht der Planer von einer Nutzungsdauer zwischen 30 und 40 Jahren aus. In der Küche sind zwei Durchbrüche erforderlich, um perspektivisch sinnvoll arbeiten zu können. Die verunreinigten Decken im Küchenbereich müssen auf jeden Fall erneuert werden. Einem angedachten Umbau im laufenden Betrieb erteilte der Planer eine Absage, dabei werde man weder Geld sparen noch sei es von Vorteil, möglicherweise zwei Monate früher eröffnen zu können. Denn bis zur Fertigstellung der neuen Sanitäranlagen im Erdgeschoss würden sich die Laufwege des Gaststättenpersonals und der Besucher weiterhin kreuzen. Auch die Pächter wollten keine Baustelle während des Betriebs. Um Barrierefreiheit zu erreichen, reiche die Einbringung eines Treppenlifts nicht. Denn die gesetzlichen Mindestanforderungen an Tür- und Flurbreiten imUntergeschoss seien nicht gegeben. Liebrich betonte, dass alle Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben werden müssen und für die technischen Gewerke qualifizierte Fachplaner benötigt werden. Bürgermeister Jochen Reutter appellierte an das Gremium, die Maßnahmen zu unterstützen und dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen. Verwaltungsvorlage überzeugt Zweifler Mehrere Sprecher betonten, nachdem sie in der ersten Sitzung von der hohen Summe schier „erschlagen“ gewesen seien, nun der kostenreduzierten Maßnahme (in vollem Umfang hätte die Sanierung 1,2 Millionen Euro gekostet) zuzustimmen. Man dürfe jetzt keine Kompromisse eingehen. Verwaltung und Planer hätten die wichtigsten Zahlen geliefert. Zu begrüßen sei, dass sich die Pächter
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