’s Blättle Seite 55 Gemeinde Hattenhofen 19. Dezember 2024 / Nr. 51 – 52 Aus dem Gemeinderat vom 11. Dezember 2024 Webergasse ausgebaut Bis Ende der Woche, so Bürgermeister Jochen Reutter in der Sitzung, werden die Asphaltarbeiten in der Webergasse fertiggestellt. Damit habe man auch dort wieder eine neue, endausgebaute Straße. Klimaschutz: Hattenhofen verlängert Förderprogramm Nicht zuletzt wegen der Verleihung des European Energy Award in Gold verlängert die Gemeinde ihr kommunales FörderprogrammKlimaschutz um ein weiteres Jahr. Dies hat der Gemeinderat auf Vorschlag von BM Reutter einstimmig beschlossen. Wahldienst an der Bundestagswahl Vor allem die neuen Mitglieder des Gemeinderats informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar darüber, dass sie, wie seit Jahrzehnten üblich, an der nächsten Bundestagswahl den Wahldienst übernehmen werden, ergänzt durch Rathauspersonal und eventuell weitere ehrenamtliche Helfer. In der Januar Sitzung wird festgelegt, wer in welcher Schicht und in welchem Wahlausschuss tätig werden wird. Wohnbau: Gemeinderat beauftragt Aufsichtsrat Die Kommunale Wohnungsbau GmbH ist eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde Hattenhofen. Die letzten Jahrzehnte hatte der Aufsichtsrat dieser privatrechtlichen GmbH über die Jahresbilanz Beschluss gefasst, ohne dass vorher ein Auftrag der Gesellschafter, das ist der Gemeinderat, erteilt worden war. Dies hatte das Landratsamt in seiner letzten Prüfung formal beanstandet. Der Gemeinderat hat daher einstimmig die Vertreter der Gemeinde Hattenhofen im Aufsichtsrat angewiesen, in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Bilanz 2023 und dem Jahresabschluss 2023 in der vorgelegten Fassung zuzustimmen. Aktuell verfügt die Wohnbau über ein Guthaben von 637 Euro. Verwaltungsverband: Neuer Vorsitzender und Hotline für Grundsteuerbescheide Bürgermeister Jochen Reutter gab eine Zusammenfassung der in der letzten Verbandsversammlung behandelten Themen und verwies hierbei auf die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 5. Dezember. Reutters Nachfolger nach 15 Jahren als Verbandsvorsitzender ist der Zeller Bürgermeister Christopher Flik. Dieser ist für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Für die neue Grundsteuer B können laut Verbandskammerei die Bescheide zu hundert Prozent versendet werden. Für die Grundsteuer A liegen in der Verbandsgeschäftsstelle 70 Prozent der Bescheide vor. Die restlichen werden im Lauf des Jahres verschickt, sobald die entsprechenden Bescheide vom Finanzamt vorliegen. Bei Fragen und Zweifel an den Bescheiden können sich die Grundstückseigentümer unter der Telefon Hotline 07164 91004-99 informieren. Haushalt 2025: Verwaltung stellt Planwerk vor Mit einem Haushaltsplan von gut 7,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und knapp 7,2 Millionen Euro im Finanzhaushalt geht die Gemeinde ins Jahr 2025. In beiden Haushalten sind MinusBeiträge zu verzeichnen. Man habe schon bessere Daten gehabt, so eingangs Bürgermeister Jochen Reutter, nicht zuletzt die Lohnerhöhungen im Tarifbereich wirkten sich bei den Personalkosten aus. Außerdem habe man weniger Einnahmen. Möglicherweise müsse man sich relativ schnell darüber Gedanken machen, wo man sparen kann. Gleichzeitig stiegen die Aufgaben und Ausgaben der Gemeinde bei der Flüchtlingsunterbringung oder durch den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. Das sei alles unterfinanziert. Diese Probleme spazierten nach seinem Eindruck an der oberen Politik vorbei, vor Ort dagegen bei den Kommunen schlage die Wahrheit auf. Die Gemeinden würden genötigt Steuern zu erhöhen, Freiwilligkeitsleistungen zu kürzen und ihre Strukturen zu untersuchen. Gleichzeitig sollten sie aber investieren. Land und Bund entzögen sich hier ihrer Verantwortung. Trotzdem, so BM Reutter, sei er zuversichtlich, dass die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen und noch etwas bewegen könne. Allerdings, wenn die Bürger merkten, dass die Kommunen nur noch eingeschränkt funktionieren, habe dies nicht zuletzt Auswirkungen auf das Wahlverhalten. Die Politik bleibe unter sich und sehe diese Entwicklungen nicht. Verbandskämmerin Tanja Kainer stellte das Planwerk vor, der ‚Gemeinderat wird sich über die Jahreswende damit befassen und in der Januarsitzung drüber abstimmen. In diesem Zusammenhang werden die Details der Haushaltsplanung dargestellt. Gebühren: Jahresüberschuss bei der Wasserversorgung Der Erfolgsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung weist für 2025 einen Jahresüberschuss von 10.000 Euro aus. Auch in den Folgejahren rechnet Kämmerin Tanja Kainer mit Überschüssen. Haupteinnahmequelle sind die Umsatzerlösemit 478.000 Euro aus den Wassergebühren. Der größte Aufwand ist der Fremdwasserbezug von der Uhinger Wasserversorgungsgruppe mit 162.000 Euro. Für nächstes Jahr ist der Neubau einer Wasserleitung in der Mörikestraße mit 390.000 Euro geplant. Dafür ist eine Kreditaufnahme vorgesehen. Bürgermeister Reutter wies daraufhin, dass die Gemeinde seit Jahren regelmäßig in die Sanierung und Instandhaltung der Wasserleitungen investiere, bis man „durch“ sei. Daher habe man auch Wasserverluste in einem ordentlichen Rahmen. Immerhin sei das Wasser ein Lebensmittel. Die vorgesehenen Schulden seien durch die Gebühren refinanziert und damit gedeckt. Auch dieses Zahlenwerk wird der Gemeinderat über die Jahreswende prüfen und in der Januarsitzung drüber befinden. Kanalnetz auf gutem Sanierungsstand Haupteinnahmequelle im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sind die Umsatzerlöse aus den Abwassergebühren mit 671.000 Euro. Auf der Aufwandseite fallen die Abschreibungen mit 246.000 Euro als größte Position an. Der Materialaufwand beträgt 203.000 Euro. Im Erfolgsplan schließt der Betrieb mit einem Plus von 76.030 Euro, in der laufenden Geschäftstätigkeit gibt es einen Zahlungsmittelüberschuss von 342.730 Euro. Bei den Investitionen stellt die Umlage an die Sammelkläranlage Uhingen mit 222.000 Euro die größte Position dar. Grund dafür ist, dass durch den Zweckverband bislang keine Investitionskostenabrechnung für die Jahre 2022 und 2023 erfolgt ist. Weitere Investitionen sind nächstes Jahr nicht geplant. Erforderlich wird ein Kredit von 60.000 Euro. Nach Jahren erheblicher Investitionen in das Kanalnetz sei man jetzt auf einem guten Stand, so BMReutter. Die Gemeinde bemühe sich um Stabilität bei den Gebühren. Kämmerin Kainer wies daraufhin, dass auch hier die Gebühren zur Refinanzierung der Investitionen eingesetzt werden, wie beim Wasser. Der Gemeinderat wird über den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung im Januar 2025 entscheiden. Gebäudeunterhaltung: Rathausfassade wird 2026 saniert Das Protokoll zur Gebäudebesichtigungskommission von Anfang November nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Seit über 20 Jahren überprüft eine Kommission der Gemeinde die gemeindlichen Gebäude und Anlagen auf Instandhaltungs- und Sanierungsbedarf. Dies ist ein Grund dafür, warum die Gebäude alle gut in Schuss sind und jedes Jahr relativ wenige Mängel-Feststellungen anfallen. Diese werden immer bis zur nächsten Gebäudekommission in einem Jahr abgearbeitet. An der Rathausfassade sind in den nächsten ein bis zwei Jahren Malerarbeiten am Fachwerk und Ausbesserungsarbeiten am Putz erforderlich. Damit im Jubiläumsjahr das Rathaus nicht über Monate eingerüstet da steht, werden diese Aufträge Ende des Jahres vergeben und sollen im Jahr 2026 abgearbeitet werden. Eine Gemeinderätin lobte den gemeindlichen Hausmeister, der gehe mit offen Augen durch die Gebäude und kümmere sich auch um kleine Mängel. In dem Zusammenhang erwähnte Bürgermeister Jochen Reutter die Aufstellung des neuen Außenspielgeräts beim Kindergarten durch den Bauhof. Dadurch habe man rund 20.000 Euro im Vergleich zu einer Fremdvergabe gespart. Das Gerät selber hatte 50.000 Euro gekostet.
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