Seite 52 ’s Blättle Nr. 51 – 52 / 21. Dezember 2023 Gemeinde Hattenhofen Land hebt „Kuchensteuererlass“ auf Bürgermeister wünscht sich mehr Entbürokratisierung Unter Vorlage mehrerer Ministeriumsbriefe und einer 26 Seiten starken Anleitung zum „Kuchensteuererlass“ des Landes wollte Bürgermeister Jochen Reutter das Gremium über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes informieren. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben sollten so genannte „Geschäftsvorfälle an den Schulen“ der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Als praktisches Beispiel wurde meist der Verkauf von Kuchen bei einer Schulveranstaltung genannt, daher die Kurzfassung „Kuchensteuererlass“. Zur Umsetzung dieses Erlasses hatte dasKultusministerium„Unterstützungssysteme“ für Schulen angekündigt. Wenige Tage vor der Sitzung hat das Land die Änderung wieder aufgehoben, von Finanzminister Danyal Bayaz auf social media fröhlich beim Kuchenverzehr verkündet. Man müsse Gott danken, so sarkastisch BM Reutter. Er sei ja froh über die Aufhebung. Verblüffend sei aber, dass man ein über Monate geplantes Gesetz kurzfristig wieder beerdigen könne und sich die Regierung dann dafür noch selber lobe. Wenn es beim seit 30 Jahren angekündigten Entbürokratisierungsprozess überall so schnell ginge, wäre es super. Aber daran habe er berechtigte Zweifel. Er hätte den Erlass aber auch nicht umgesetzt, betonte Reutter, man müsse nicht jeden Schwachsinn mitmachen. Gemeinderat beschließt neuen Feuerwehrbedarfsplan Örtliche Wehr ist gut ausgestattet und leistungsfähig Den neuen Feuerwehrbedarfsplan der Freiwilligen Feuerwehr hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das Feuerwehrgesetz von Baden-Württemberg fordert eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeinde-Feuerwehr. Es legt Mindestanforderungen für Personal und Ausstattung fest, die Beurteilung liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde, wie Feuerwehrkommandant Steffen Berroth ausführte. Der Plan enthält wesentliche Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten, örtlichen Verhältnisse in Form einer Gefahrenanalyse und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer leistungsfähigen Feuerwehr. Die Hattenhofer Feuerwehr ist gut ausgestattet. In Ausnahmefällen bedient sie sich der Gerätschaften benachbarter Feuerwehren, beispielsweise einer Drehleiter, im Rahmen der Überlandhilfe. Zudem gibt es eine enge Kooperation mit der Feuerwehr Schlierbach. In Sachen Investitionen habe man nach dem Kauf des neuen Fahrzeugs die nächsten Jahre Ruhe, so Berroth. Mit der Übersicht über den Einsatz der finanziellen Mittel habe man einen guten Rhythmus, sodass nicht große Beschaffungen kurz hintereinanderkommen. Der Feuerwehr-Bedarfsplan diene der Bewertung der Leistungsfähigkeit und der Planung von Ersatzbeschaffungen, fasste BM Jochen Reutter zusammen. Wasserversorgung erzielt 2024 kleinen Überschuss Sportheim erhält neue Wasserleitung Der EigenbetriebWasserversorgung wird voraussichtlichmit einem Überschuss von 12.000 Euro schließen. Dieser resultiert aus dem einkalkulierten Verlustausgleich der vergangenen Jahre. Auch in den Folgejahren seien Jahresüberschüsse eingeplant, erläuterte Tanja Kainer von der Verbands Kämmerei. Haupteinnahmequelle im Erfolgsplan sind die Umsatzerlöse durch den Wasserverkauf mit rund 428.000 Euro. Bei den Aufgaben schlagen der Fremdwasserbezug von der Uhinger Wasserversorgungsgruppe mit 137.000 Euro zu Buche sowie die Beschaffung von Wasserzählern. An Personalausgaben sind 66.000 Euro eingeplant. 2024 werde ein sanierungsfreies Jahr bezüglich der Wasserleitungen, erläuterte BM Jochen Reutter. Manwerde begonnenes abschließen und dann den Status Quo abrechnen. An Investitionen ist der Neubau einer Wasserleitung zum TSGVSportheim mit 50.000 Euro sowie eine neue Wasserleitung für private Bauplätze in der Ledergasse mit 32.000 Euro geplant. Der Eigenbetriebwird einen Kredit von 29.000 Euro aufnehmen. Gleichzeitig kann der Betrieb 80.000 Euro tilgen. In der Gesamtfinanzierung ergibt sich ein Fehlbetrag von 38.000 Euro. Zum Jahresende wird der Eigenbetrieb Wasserversorgung über 3.740 Euro an freien Mitteln verfügen, bei Schulden von 2.089.000 Euro. Der Gemeinderat nahm den Entwurf des Wirtschaftsplans zur Kenntnis und wird ihn in der Januar-Sitzung abschließend beraten. Abwasserbeseitigung: Neue Kanäle und Tilgungen Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, in dem die Kostendeckung der laufenden Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben ist, schließt beim Erfolgsplan 2024 mit einem Jahresergebnis von 76.000 Euro. Haupteinnahmequelle sind die Umsatzerlösemit 670.000 Euro aus den Abwassergebühren. Auf der Aufwandseite fallen die Abschreibungen mit 250.000 Euro als größte Position an. Dazu kommt ein Materialaufwand mit 205.000 Euro, wozu unter anderem die Unterhaltskosten, die Fäkalienentsorgung der Weiler und die Betriebskostenumlage für die Sammelkläranlage in Uhingen fallen. Letztere wird mit 127.000 Euro eingeplant. An Personalausgaben sind 34.000 Euro eingeplant. Der Jahresüberschuss von 76.000 Euro wird im Kalkulationszeitraum 2023 bis 2025 jeweils zu einem Drittel ausgeglichen. Ab dem Jahr 2026 wird der Erfolgsplan wieder ausgeglichen sein, sodass weder ein Überschuss noch ein Fehlbetrag ausgewiesen werden. Bei den Investitionen stellt die Umlage an die Sammelkläranlage Uhingen mit 110.000 Euro die größte Position dar. Dazu kommen 90.000 Euro für die Druckleitung zum TSV Vereinsheim sowie 48.000 Euro für einen Kanalneubau in der Ledergasse. Für die Kanalsanierung in der Webergasse sind 70.000 Euro eingeplant. Im Jahr 2024 sollen 30.000 Euro an Kredit aufgenommen werden. Parallel werden 90.000 Euro Schulden getilgt. Zum Jahresende hat der Betrieb einen Liquiditätsbestand von 653 Euro, bei einemSchuldenstand von 1,7Millionen Euro. Auch diesen Planentwurf nahmder Gemeinderat nach der Erläuterung durch die Kämmerin zur Kenntnis und wird ihn in der Januar Sitzung beraten und beschließen. BM Reutter bedankt sich beim Gemeinderat Bürgermeister Jochen Reutter bedankte sich beim Gremium herzlich für das gute Miteinander über viele Jahre, bei einigen Gemeinderäten über Jahrzehnte. Er könne mit dem Gremium vertrauensvoll zusammenarbeiten. Im Kleinen könne man die Gemeinde voranbringen, mit hohem Engagement und Einsatz. Das Schöne sei, dass man die umgesetzten Beschlüsse draußen, vor Ort schnell sehen könne. Er sei dem Gemeinderat für seine sachlichen Diskussionsgrundlagen dankbar, so Reutter. Beim Blick aufs Land, auf Europa und in die Welt sehe man, dass das nächste Jahr nicht einfacher werde. Man habe große Herausforderungen. Nicht nur die Kriege, beispielsweise in der Ukraine und im Nahen Osten. Die Frage sei, wie gehe man mit der Migration um? Werde sich arbeiten wieder lohnen? Wie begegne man dem Antisemitismus? Wo wolle man als Bürgergesellschaft hin? BM Reutter wünschte den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein friedvolles Jahr 2024. Jahresschlusswort durch Bürgermeisterstellvertreter Das traditionelle Jahresschlusswort in der letzten Sitzung hielt Stellvertretender Bürgermeister Steffen Berroth. Er ließ das Jahr und die umgesetzten Beschlüsse Revue passieren. Unter anderem verwies Berroth auf die behandelten Bauanträge. Die zeigten, dass Leben in der Gemeinde steckt und diese sich weiterentwickelt. Zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen wie Sanierungen von Wasserleitungen und Straßenbelag, Glasfaserausbau, Studie für die Entwicklung des Sportgeländes, barrierefreier Umbau von Bushaltestellen und eine Maßnahmenliste für die offene Jugendarbeit hatte das Gremium beraten. Die Sicherung der örtlichen Gastronomie habe den Gemeinderat beschäftigt, aktuell seien die Sanierungsarbeiten im „Lamm“ voll im Gange und man habe neue Pächter. Nach den Einigungen mit den Grundstückseigentümern könneman nun an das Feintuning für das Neubaugebiet „Bäumle“ gehen. Die Jagdpacht wurde neu vergeben und ein neues Feuerwehrfahrzeug gekauft und eingeweiht. Der Gemeinderat war nach der Corona-Pause zwei Tage im Hohenloher Land und holte sich dort viele Eindrücke und Informationen anderer Gemeinden. Der Sprecher bedankte sich bei der zuständigen Rathaus Mitarbeiterin für die sehr gute Vorbereitung. Das Jahr 2024 werde ein interessantes Jahr: Neben den üblicherweise anstehenden Themen werde ein neuer
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