’s Blättle Seite 33 Gemeinde Hattenhofen 27. Juli 2023 / Nr. 30 Wir gratulieren recht herzlich am 30. Juli Herrn Werner Eugen Hagmann zum 70. Geburtstag am 1. August Herrn Hans Klippel zum 75. Geburtstag und wünschen einen schönen Verlauf des Ehrentages und weiterhin alles Gute. Allen Jubilaren, auch denjenigen, die aus persönlichen Gründen nicht genannt werden möchten, wünschen wir viel Glück und gute Gesundheit für ihren weiteren Lebensweg. Aus dem Gemeinderat: Digitalisierung von Wasserzählern Die Gemeinde lässt die Wasserzähler der kommunalen Gebäude künftig und versuchsweise digital, per Funk auslesen. Ob dies später auch bei den privaten Haushalten so erfolgt, wird der Gemeinderat noch entscheiden. Über diesen, mit einer Gegenstimme gefassten nichtöffentlichen Beschluss informierte die Verwaltung. Projekte der offenen Jugendarbeit: Nachfrage Über den Stand der offenen Jugendarbeit informierte BM Jochen Reutter auf Nachfrage einer Gemeinderätin. In der Frage nach einem Treffpunkt für die Jugendlichen wird Reutter mit dem katholischen Pfarrer Kontakt aufnehmen. Bei der Optimierung des Streetball Feldsmöchte der Bürgermeister Fachplaner Harald Fischer, der auch den Sportplatz überplant hat, mit ins Boot nehmen. Wasserversorgung: Investitionen und Ersparnisse Der Zweckverband Uhinger Wasserversorgungsgruppe, dem die Gemeinde Hattenhofen angehört, baut zwei neue Hochbehälter und saniert zwei alte. Dies berichtete Bürgermeister JochenReutter aus der letzten Sitzung des Verbands. Die Gemeinde Hattenhofen muss rund 2.500 Euro an Betriebskosten nachzahlen. Durch eine Senkung der Wasserbezugsmenge bei der Landeswasserversorgung wird der Verband künftig gut 50.000 Euro im Jahr sparen. Falschparker rastet aus und schlägt zu Einen tätlichen Angriff mit Körperverletzung musste eine Gemeinderätin am Vortag der Sitzung am Sauerbrunnen hinnehmen, wie sie im Gremium berichtete. Die Erzieherin hatte einen mit demMotorrad am Sauerbrunnen parkenden Mann auf sein Falschparken hingewiesen und das Motorrad fotografiert, worauf dieser begann, sie und die Kinder zu fotografieren. Auf die Forderung, die Fotos der Kinder zu löschen, reagierte der auf demRathaus als Querulant bekannte Mann aus einer Nachbargemeinde erst verbal ausfällig und dannmit Schlägen. Die Polizei wurde vor Ort gerufen und nahmeine Anzeige wegen Körperverletzung auf. Bushaltestellen, Fahrbahnsanierung,Wasserleitung: Gemeinde vergibt Arbeiten Den barrierefreien Ausbau von zehn örtlichen Bushaltestellen überträgt die Gemeinde gemäß Vergabeergebnis der Firma Hannes Ströhle aus Gruibingen für 113.431,51 Euro. Für 136.475,84 Euro wird die Firma Georg Moll, Gruibingen mit der Fahrbahnsanierung der Friedhofstraße 46 bis zur Einmündung Dieselstraße beauftragt. Die Gemeinde beauftragt gemäß dem Vergabeergebnis die Firma Regelmann, Ebersbach/Fils zum Angebotspreis von 290.473,79 Euro mit den Tiefbauarbeiten für die neue Wasserleitung in der Schillerstraße. DenRohrleitungsbau übernimmt die FirmaHummel, Ebersbach/Fils für 34.695,26 Euro. Alle drei Maßnahmen sollen im Herbst über die Bühne gehen. Gewerbegebiet: Firmenerweiterung zur Kenntnis genommen Fachbehörden prüfen parallel Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den geplanten Anbau an eine Lager- und Fabrikationshalle in der Friedhofstraße 44 nach einer längeren Beratung. Die Firma beantragt die Genehmigung für die Erweiterung der bestehenden Halle. Der für das Gewerbegebiet geltende Bebauungsplan lässt die Maßnahme bauplanungsrechtlich zu. Technische Belange wie Immissionsschutz, Brandschutz, Abluftabsaugung, Schallschutz, Grenzabstände oder Umgang mit wassergefährdeten Stoffen müssen die Fachbehörden im Landratsamt prüfen. Nachbarn wollen Erweiterung wegen Lärms verhindern Gemeinde und Baurechtsbehörde liegen mit der Firma im Rechtsstreit, da diese verweigert, für die Neunutzung der länger lehrstehenden Halle eine sogenannte Nutzungsänderung zu beantragen. Gleichzeitig laufen Verfahren wegen einer ungenehmigt errichteten Wohnung und einem ohne Genehmigung erstellten Lagerzelt. Da die Firma ohne die oben genannte Änderungsgenehmigung zumanchen Zeiten den Betrieb in der Halle wieder aufgenommen hat und dabei offensichtlich zulässige Lärmwerte überschreitet, haben sich Nachbarn mit Beschwerden an die Gemeinde und an das Gewerbeaufsichtsamt gewendet. Nachbarinnen des Gewerbebetriebs, die sich vorab brieflich an das Gremium gewendet hatten, waren auch in der Gemeinderatsitzung und verfolgten den Diskussionsverlauf. Baurecht unabhängig von Personen prüfen Der vorliegende Bauantrag sei planungsrechtlich losgelöst von den genannten laufenden Vorgängen und unabhängig vom Verhalten einzelner Personen zu bewerten, legte Hauptamtsleiter Norbert Baar dar. Die Gemeinde könne nur beurteilen, ob das Vorhaben ihren städtebaulichen Vorgaben entspricht und das sei der Fall. Früheres oder aktuelles Fehlverhalten in nachbarschaftlichen Verhältnissen oder beim Betrieb selbst könne immer nur rückwirkend sanktioniert werden, aber nicht eine bauplanungsrechtlich zulässige Maßnahme verhindern. Behördliche Maßnahmen wie eine Betriebsuntersagung könnten zudem nicht sofort erfolgen, legte Bürgermeister Jochen Reutter dar, sondern erforderten in einem Rechtsstaat vorherige Anhörungsverfahren durch die Baurechtsbehörde. Die Abwicklung solcher Verfahren sei manchmal sehr zäh. Wichtig sei, dass die Nachbarn nicht einknicken. Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass die Bearbeitung von Aluminium und Sandstrahlarbeiten im Gebäude sehr scharfen Richtlinien unterliege, nicht nur zum Schutz der Umwelt und der Nachbarschaft, sondern auch der Bediensteten. Gemeinde Hattenhofen Rathaus Hattenhofen, Hauptstraße 45, 73110 Hattenhofen, Telefon 07164 91009-0 Fax 07164 91009-25, Internet: www.hattenhofen.de, E-Mail: rathaus@hattenhofen.de Öffnungszeiten: Mo., 9.00 – 11.30 Uhr; Di., 9.00 – 11.30 Uhr, 14.00 – 18.00 Uhr; Do., 7.00 – 12.30 Uhr; Fr., 9.00 – 11.30 Uhr
RkJQdWJsaXNoZXIy MTY2MDY0OQ==