Seite 38 ’s Blättle Nr. 26 / 29. Juni 2023 Gemeinde Hattenhofen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Hattenhofen, 26. Juni 2023 Reutter Bürgermeister Aus dem Gemeinderat: Nachträgliche Genehmigung Der ohne Baugenehmigung erstellten Sitzplatzüberdachung auf dem Grundstück Kirchweg 3 erteilte der Gemeinderat nachträglich das Einvernehmen. Parallel leitet die Verwaltung das obligatorische Bußgeldverfahren wegen Bauens ohne Genehmigung ein. Schulsozialarbeit Verena Kapferer und Beate Wagner vom SOS Kinderdorf informierten über die Schulsozialarbeit an der Hattenhofer Grundschule. Dabei lobten sie die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Schulpersonal sowie die räumlichen Möglichkeiten. Ausführlicher Bericht im nächsten Mitteilungsblatt. Deponie: Auffüllung verlängert Erfreut zeigte sich Bürgermeister Jochen Reutter über eine „langfristige Regelung“ zum Weiterbetrieb der Auffüllung auf dem früheren Deponiegelände. Das Landratsamt hat die bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung zur Auffüllung mit unbelastetem Bodenmaterial aus Vorhaben der Gemeinde unter Auflagen bis Ende 2038 verlängert. Bushaltestellen: Geld vom Land Das Land fördert den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Hattenhofen, plus Errichtung vonWetterschutzhäuschen und elektronischen Anzeigetafeln, mit knapp 211.000 Euro. Es geht um elf Bushaltestellen. Die Gemeinde muss die Maßnahme bis zum 30. Juni 2024 abschließen. Insgesamt fördert das Land 83Prozent der Ausgaben inklusive Planungsleistungen. Digitalisierung I: Rechnungen online Die Digitalisierung in den Rathäusern nimmt Formen an: Zusammen mit den fünf anderen Verbandsgemeinden und dem Gemeindeverwaltungsverband als gemeinsame Finanzzentrale ist Hattenhofen nach einer Testphase auf die E-Rechnung umgestiegen. Eingehende Rechnungen werden der Verbandskämmerei in Bad Boll nicht mehr in Papierform, sondern digital übermittelt und in einem „workflow“ weiterbearbeitet. Digitalisierung II: Glasfaserausbau Zur Vorbereitung der geplantenGlasfaserleitung inHattenhofen soll zwischen Hattenhofen und Sparwiesen entlang eines Wirtschaftswegs am Butzbach eine überörtliche Verbindung hergestellt werden. Über den jüngst eingegangenen Antrag der deutschen Glasfaser informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Mittlerweile liegt auch ein Antrag für eine Leitung nach Zell unter Aichelberg vor. Mit ersten Baumaßnahmen imOrt rechnet Bürgermeister Jochen Reutter ab 2024. Verbandsthemen beraten Bürgermeister Jochen Reutter informierte das Gremium über die Beratungsergebnisse der Verbandversammlung im Raum Bad Boll. Schwerpunktmäßig ging es um die Mobilfunkanalyse (in Hattenhofen könnte im Bereich des Gewerbegebiets Friedhofstraße eine zusätzliche Antenne gebaut werden), um die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Boller-Bahn und umden Jahresabschluss des Haushalts im Verwaltungsverband. Aufgrund des abgelehnten interkommunalen Gewerbegebiets in Aichelberg muss sich nun jede Verbandsgemeinde selbst Gedanken machen, wie sie sich weiterentwickeln möchte und wo sie selbst gewerbliche Entwicklungsflächen generieren kann. Auf den Bericht aus der Verbandsversammlung imMitteilungsblatt vom 9. Juni sei verwiesen. Klimabündnis: Urkunde für 30 Jahre Mitgliedschaft DieGemeindeHattenhofen ist seit April 1993Mitglied in der Alianza del Clima, dem Klimabündnis von mittlerweile fast 2000 Mitgliedern aus mehr als 25 Ländern Europas und dem Dachverband der indigenen Völker des Amazonas-Beckens. Mit einer Urkunde bedankt sich nun das Klimabündnis für 30 Jahre Mitgliedschaft. Die beteiligten Kommunen bilden das weltweit größte Städtenetzwerk für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Gemeinsam setzen sie lokale Antworten auf die globale Klimakrise in der Praxis um. Das Bündnis wurde 1990/91 in Italien gegründet. Es wird als Verein geführt. Zitat Klimabündnis: „Die lokale Ebene mit Städten, Gemeinden und Regionen wird weiterhin ein zentraler Akteur bei der Lösung der lokalen und globalen Herausforderungen bleiben.“ Hattenhofen: Aktiv in Bewusstseinsbildung und mit praktischen Maßnahmen Die Kommunen leisten richtungsweisende Klimaarbeit: Sie reduzieren im Rahmen ihrer Möglichkeiten Treibhausgasemissionen durch die Umsetzung von konkreten Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Energie, Boden, Beschaffung undErnährung sowieKlimawandelanpassung. Vor allem in den 1990er- und anfangs der 2000er-Jahrewar Hattenhofen sehr aktiv in der Öffentlichkeitsarbeit und mit Aktionen wie z. B. dem Stromsparlotto oder „Zu Fuß zur Schule“. Diese wurden vom Klimabündis mehrfach zur „Aktion des Monats“ erklärt. Der Hauptamtsleiter hielt einen Vortrag bei einem Treffen in Stuttgart und schrieb einen Artikel imMagazin des Gemeindetags. Praktische Aktionen wie ein Neubaugebiet („Sommergarten“) mit Nahwärmeversorgung und Blockheizkraftwerk sowie Verpflichtung zu Niedrigenergiehäusern (damals 30 Prozent unter dem gesetzlichen Wert) zeigten, dass nicht nur über Klimaschutz geredet wird. Zusammen mit den Klimabündnis-Kommunen Geislingen/Steige (federführend) und Süßen war eine Partnerschaft mit amazonischen Vertretern in Kolumbien geplant und vorbereitet. Die Reise, an der eine junge Hattenhofer Bürgerin mit eigener finanzieller Beteiligung teilgenommen hätte, wurde ein paar Tage vor Beginn abgesagt. Damals wurde Kolumbien zu gefährlich, auch für „Touristen“. Das Projekt, welches im Gemeinderat – im Gegensatz zu den anderen Aktionen vor Ort – eh umstritten war, versandete dann. Erfolgreicher Umstieg auf European Energy Award Später wurde der Klimaschutz imRathaus Chefsache undmündete in konkreten Energiesparmaßnahmen und -konzepten sowie in der zweimaligen erfolgreichenTeilnahme am European Energy Award (EEA). Die formale Mitwirkung im Klimabündnis rückte in die zweite Reihe. Der Zweck ist der gleiche: Auf lokaler Ebene all das zu tun, was als kleine Kommune für die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz in praktischer Sicht geleistet werden kann. Aufgabenfülle und Bürokratie: Kommunen sind am Limit Nicht mehr alle Standards leistbar Durch die zunehmende Fülle an Aufgaben und Bürokratisierung stoßen die Kommunen, vor allem die kleineren, an ihre Grenzen. Darauf wies Bürgermeister Jochen Reutter unter Bezugnahme auf Positionspapiere von Gemeindetag und Städtetag hin. Er und sein Hauptamtsleiter, so Reutter, beide mit jahrzehntelanger Berufserfahrung, hätten trotz zahlreicher Versprechungen von verschiedenen Ministerpräsidenten noch keine einzige Erleichterung im bürokratischen Verfahren mitbekommen. Stattdessen werde alles immer komplizierter. Schon der Gemeindetag hatte in einem Positionspapier letzten Oktober darauf hingewiesen, dass die Belastungsgrenze für die Kommunen überschritten sei. Die Krise habe sich zum Normalzustand entwickelt. Die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen sei nicht mehr erfüllbar. Deswegen halte die Mehrheit der Deutschen den Staat für überfordert. Die Städte und Gemeinden seien diejenigen, so der Gemeindetag, die als Bindeglied zwischen dem abstrakten Konstrukt Staat und dem gesellschaftlichen Leben Umsetzungsverantwortung für fast alle Politikbereiche tragen. Ausgabenintensive Bereiche der kom-
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