Gemeinde Hattenhofen

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Informationen zum Coronavirus

Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert. Meldungen werden in chronologischer Reihenfolge angezeigt. Inhalte aus älteren Meldungen müssen nicht mehr dem tagesaktuellen Stand entsprechen.

20. Oktober - Aufhebung der Allgemeinverfügung der Gemeinde Hattenhofen

Öffentliche Bekanntmachung im Weg der Notverkündung

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 16. Oktober

Die Gemeinde Hattenhofen erlässt nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) folgende

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen:
 
Die auf der gemeindlichen Website veröffentlichte Allgemeinverfügung vom 16.10.2020 über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen wird aufgehoben.

Bekanntmachung
Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 Absatz 5 der Durchführungsverordnung zur Gemeindeordnung öffentlich auf der Homepage der Gemeinde Hattenhofen bekannt gemacht (Notverkündung) und gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Die Verfügung wird außerdem im gemeindlichen Mitteilungsblatt Nr. 43 am 22. Oktober veröffentlicht.
 

Begründung
Im Landkreis Göppingen und im Land Baden-Württemberg sind die Fallzahlen für das Virus SARS CoV- 2 Virus so stark angestiegen, dass die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner derzeit überschritten ist. Das Land Baden-Württemberg hat deshalb die dritte Pandemiestufe ausgerufen und mit der Änderung der Allgemeinen Corona-Verordnung vom 19.10.2020 strengere Regelungen festgesetzt. Diese Regelungen überlagern die örtliche Allgemeinverfügung, weshalb diese aufzuheben ist.
 
Ihre Rechte
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Hattenhofen, Hauptstraße 45, 73110 Hattenhofen oder beim Landratsamt Göppingen, Lorcher Strasse 6, 73033 Göppingen, Widerspruch erhoben werden.
 
Hattenhofen , 20. Oktober 2020
gez.
Jochen Reutter
Bürgermeister

19. Oktober - Landesregierung veröffentlicht neue Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat eine aktualisierte Corona-Verordnung veröffentlicht, die heute (19. Oktober) in Kraft tritt. Die wesentlichen Änderungen:

- Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen, wie Fußgängerzonen oder Marktplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

- Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt.

- Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt.

- Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt.

Darüber hinaus können Städte und Landkreise, in denen eine Inzidenz von mehr als 50/100.000 Einwohner vorherrscht, per Allgemeinverfügung weitergehende, noch schärfere lokale Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren verhängen.

Die gesamte Corona-Verordnung finden Sie hier.

16. Oktober - Allgemeinverfügung für Hattenhofen

Öffentliche Bekanntmachung im Weg der Notverkündung

Die Gemeinde Hattenhofen erlässt nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) folgende

Allgemeinverfügung

über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder

angemieteten Räumen:

1. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 50 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte außer Betracht.

2. Für den Fall, dass die Veranstaltung entgegen Ziffer 1 dennoch stattfindet, wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.

3. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Hinweis: Zu privaten Veranstaltungen gehören Familienfeiern wie Geburtstag, Taufe, Hochzeit, Kommunion/Konfirmation.

Begründung der Allgemeinverfügung

1. Sachverhalt

Im Landkreis Göppingen sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner derzeit überschritten wurde.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und der Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des  Virus in den Landkreis Göppingen hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam.

Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS CoV- 2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI bis zu 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten.

Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden.

Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.

2. Rechtliche Würdigung

Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 30. September gültigen Fassung) auf Grund von § 32 i.V.m. § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (CoronaVO) verordnet. Gem. § 7 Absatz 1 CoronaVO kann die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde weitergehende Maßnahmen treffen.

Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Infektionen sieht die Ortspolizeibehörde die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen.

Die Verfügung beruht auf §§ 28 Absätze 1 und 3 in Verbindung mit 16 Absatz 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW).

Nach § 1 Absatz 6 IfSGZustV BW ist die Ortspolizeibehörde und damit gemäß § 62 Absatz 4 Polizeigesetz (PolG) die Gemeinde Hattenhofen zuständig für den Erlass der getroffenen Anordnung.

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass die Örtlichkeiten sich auf dem Gebiet der Gemeinde Hattenhofen befinden.

Die Verfügung ist zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich und wurde gemäß §§ 28 Absatz 3, 16 Absatz 6 IfSG auf Vorschlag des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Göppingen angeordnet.

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde unter anderem Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Anwendungsbereich eröffnet. Das Virus SARS CoV- 2 hat sich im Landkreis Göppingen bereits verbreitet. Im Landkreis Göppingen ist mittlerweile die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritten.

Aufgrund des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) ist eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesten, auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich.

Es ist aufgrund der Verbreitung im Landkreis Göppingen anzunehmen, dass Tatsachen vorliegen, die zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen können.

Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig sind.

Durch die angeordnete Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen sollen die Infektionsketten verlangsamt und möglichst unterbrochen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird.

Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen. Es sind daher Situationen zu vermeiden, in welchen eine größere Anzahl von Personen aufeinandertreffen und dort verweilen. Eine solche Situation ist allerdings bei den vorgenannten Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von über 50 Personen zu erwarten.

Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein

erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Darüber hinaus handelt es sich hier um einen leicht übertragbaren Virus. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

Die vorgenannten Kriterien tragen den bisherigen Erkenntnissen des RKI zu den Infektionswegen Rechnung.

Die Anordnung einer Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde.

Ist danach eine Infektion der Besucher der Einrichtungen oder der Teilnehmer einer Veranstaltung wahrscheinlich, so stellt das Verbot der Veranstaltung ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Mildere, gleich geeignete Mittel – beispielsweise durch die Anordnung von geringeren Beschränkungen – kamen nicht in Betracht.  

Auch ist die Maßnahme angemessen, insbesondere, weil Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen nicht generell, sondern nur ab einer hohen Teilnehmerzahl verboten werden.

Es wird dabei auch nicht der Umsatzausfall der mittelbar betroffenen Anbieter von solchen Räumlichkeiten verkannt. Diesem wirtschaftlichen Schaden steht jedoch die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber.

Die Ortspolizeibehörde als zuständige Behörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass eine höhere als die erlaubte Teilnehmerzahl erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würde.

Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen gegenüber Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die mittelbar betroffenen wirtschaftlichen Einbußen.

Daher sind die Maßnahmen nach entsprechender Abwägung der betroffenen Rechtsgüter verhältnismäßig.

Nach § 49 Absatz 2, 52 Absatz 2 Polizeigesetz (PolG) ist der unmittelbare Zwang, soweit es die Umstände zulassen, vorher anzudrohen. Mildere Mittel als die Anwendung des unmittelbaren Zwangs wie zum Beispiel das Zwangsgeld kommen nicht in Betracht, um Sie anzuhalten, diese Anordnung zu befolgen. Das Zwangsgeld ist gesetzlich auf höchstens 50.000 EUR begrenzt. Ferner muss die Anordnung sofort durchgesetzt werden, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potentiell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern. Hierbei verweisen wir nochmals auf unsere Ausführungen zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Verbotsverfügung.

Gemäß §§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und

Anfechtungsklage gegen diese Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.

 

Hinweise
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Absatz 1 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar.

Diese Allgemeinverfügung stellt eine Maßnahme nach § 28 Absatz 1 IfSG dar und ist gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Ihre Rechte
Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Hattenhofen, Hauptstraße 45, 73110 Hattenhofen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift (nach Terminvereinbarung) Widerspruch erheben.

Der Widerspruch kann auch beim Landratsamt Göppingen, Lorcher Straße 6, 73033 Göppingen eingelegt werden.

Hattenhofen, 16. Oktober 2020

Gez.
Jochen Reutter
Bürgermeister

 

Ergänzende Information:

Die Gemeinde Hattenhofen nutzt für öffentliche Bekanntmachungen das Amtsblatt des GVV Raum Bad Boll  als Bekanntmachungsorgan. Wenn eine erforderliche öffentliche Bekanntmachung im „Blättle“ nicht rechtzeitig möglich ist, kann diese in Form einer

Notbekanntmachung

durchgeführt werden. Die Notbekanntmachung kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und großer Dringlichkeit durch Anschlag am schwarzen Brett des Rathauses oder/und durch Veröffentlichung im Internet vorgenommen werden (§1 Absatz 5 DVO GemO).

Die Bekanntmachung im Amtsblatt wird am Donnerstag, 22. Oktober 2020 (Ausgabe Nr. 43) nachgeholt.

Die Allgemeinverfügung können Sie hier als PDF-Datei herunterlagen.

24. September - Änderungen der Corona-Verordnung zum 30. September 2020

Die Landesregierung hat Änderungen an der Corona-Verordnung angekündigt, die zum 30. September in Kraft treten. Die wesentlichen Punkte:

  • Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30. November 2020 verlängert.
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.
  • Die Maskenpflicht gilt ferner nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.
  • Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
  • Beim praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen gilt nun ebenfalls eine Maskenpflicht.
  • Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.
  • Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren.
  • Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse der Robert Koch-Instituts angepasst.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygieneanforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz).
  • Die Beschränkungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote werden unabhängig von der Laufzeit der Verordnung laufend im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst.

Die Pressemitteilung zu Änderungen an der Corona-Verordnung ab 30. September 2020 / Verlängerung bis 30. November 2020 finden Sie hier.

Weitere Infos zu den Symptomen gibt es direkt hier.

Weitere Infos zur Corona Verordnung gibt es hier.

21. August - Hinweise für Reiserückkehrer

Nachdem das Auswärtige Amt die kroatischen Gespanschaften Šibenik-Knin und Split-Dalmatien als Risikogebiete eingestuft hat, erreichen uns viele Anfragen, was Urlauber, die aus diesen Regionen kommen, beachten müssen. Daher kurz und knapp: Bei allen Risikogebieten gilt, dass man sich grundsätzlich selbstständig in Quarantäne begeben muss (§ 1 Abs. 1 CoronaVO Einreise).

Zudem besteht die Pflicht, die Einreise bei der zuständigen Ortspolizeibehörde anzumelden (§1 Abs. 2 CoronaVO Einreise).

Das kann per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Für Einwohner/-innen von Hattenhofen unter 07164/91009-0 oder rathaus(@)hattenhofen.de.

Die Quarantäne wird durch die zuständige Behörde aufgehoben und darf erst dann verlassen werden. Die zweiwöchige Quarantäne kann durch die Vorlage eines negativen Testergebnisses in deutscher oder englischer Sprache bei der Ortspolizeibehörde vorzeitig beendet werden (§ 2 Abs. 5 CoronaVO Einreise). Das Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung (PCR-Test) auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus stützen. Das Testergebnis darf bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht älter als 48 Stunden sein.

Eine Garantie bieten diese Tests jedoch nicht. Eine Erkrankung durch Ansteckung im Reiseland ist noch bis 14 Tage nach Reiserückkehr möglich. Häufige Symptome sind erhöhte Temperatur, Fieber, Symptome eines Atemweginfekts wie Husten oder Halsschmerzen sowie Störungen des Geruchs- und Geschmackssinns. Bei Auftreten dieser Symptome wenden sich diese Personen bitte umgehend telefonisch an Ihren Hausarzt bzw. an eine der Corona-Schwerpunktpraxen des Landkreises Göppingen. Wo Sie sich bei einem Infektionsverdacht behandeln lassen können, verrät außerdem die 116 117 oder Sie suchen unter folgendem Link http://coronakarte.kvbawue.de/ eine Schwerpunktpraxis.

In unserer Nähe sind folgende Schwerpunktpraxen eingerichtet:

  • MVZ Dres. Jung Deggingen, Telefon: 07334 4332
     
  • Gemeinschaftspraxis Dres. Kuhwald Göppingen-Faurndau, Telefon: 07161 21522 (Urlaub vom 24.08 bis 11.09.2020)
     
  • Praxis im Weilerhof, Dr. Magistro und Dr. Ihli Uhingen, Telefon: 07161 9301020
     
  • Praxis Dr. Tatzel Göppingen-Jebenhausen, Telefon: 07161 49021

Außerdem können Sie sich, nach ausschließlicher Empfehlung des jeweiligen Hausarztes, auch an die zentrale CORONA-Abstrichstelle in Eislingen, Ulmer Str. 110 von Montag – Freitag, 17 – 19 Uhr wenden.

Weitere Informationen und die aktuelle Liste der Risikoländer bzw. Risikogebiete finden Sie auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts oder beim Auswärtigen Amt.

05. August - Änderung der Corona-Verordnung

Die neue Corona-Verordnung können Sie hier lesen.

Das wichtigste gibt es hier auf einen Blick:

Auf einen Blick

  • Geltungsdauer
    Die Laufzeit der Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert (§ 21 Absatz 3 Satz 2). Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit, da die meisten Regelungen der Corona-Verordnung zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten wären.
  • Mund-Nasen-Bedeckung
    - Ab dem 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. (§ 3 Absatz 1 Nr. 6 und § 3 Absatz 2 Nr. 7).

    - Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden (§ 3 Absatz 1 Nr. 4).

     
  • Datenverarbeitung
    - Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen (§ 6 Absatz 1). E-Mail-Adressen genügen künftig nicht mehr zur Nachverfolgung, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung genügt.

    - Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung (§ 14 Satz 1 Nr. 8).

    - In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen (§ 14 Satz 1 Nr. 10).

20. Juli - Rathaus öffnet wieder

Terminabsprachen weiterhin bevorzugt!

Ab Montag, 20. Juli öffnet das Rathaus wieder – allerdings zu neuen, geänderten Zeiten, siehe unten. Alle Besucher*innen müssen eine Mund-Nasenmaske tragen (ausgenommen Kinder unter sechs Jahren und bei medizinischen Gründen). Es dürfen sich im Bürgerbüro maximal vier volljährige Kund*innen aufhalten – zusätzliche Personen müssen im Windfang (Abstand!) oder besser noch im überdachten Vorbereich warten. Die bisherigen Regeln gelten weiterhin: Desinfektion der Hände, kein Händeschütteln, Niesen und Husten in die Armbeuge (am besten bei Erkältung zuhause bleiben), Abstand von mindestens 1,5 Metern.  

Dank der hervorragenden Disziplin und Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger und der Flexibilität der Rathaus-Mitarbeiterinnen hat sich die Terminvergabe bewährt. Wir empfehlen, um Warteschlangen zu vermeiden, Termine im Bürgerbüro sowie im restlichen Rathaus weiterhin telefonisch zu vereinbaren. Die Öffnungszeiten sollten für Angelegenheiten einfacher Art genutzt werden.

Die künftigen Öffnungszeiten sind:

WochentagVormittagNachmittag
Montag09.00 - 11.30 Uhrgeschlossen
Dienstag09.00 - 11.30 Uhr14.00 - 18.00 Uhr
Mittwochgeschlossengeschlossen
Donnerstag07.00 - 12.30 Uhrgeschlossen
Freitag09.00 - 11.30 Uhrgeschlossen

 

20. Juni - Corona-Warn-App steht zum download bereit

Unterstützt uns im Kampf gegen Corona

Die Corona-Warn-App hilft uns festzustellen, ob wir in Kontakt mit einer infizierten Person geraten sind und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können wir Infektionsketten schneller unterbrechen. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig. Sie ist kostenlos im  App Store und bei Google Play zum Download erhältlich. 

Weitere Informationen gibt es hier.

Weitere Informationen

Kontakt

Rathaus Hattenhofen


Hauptstraße 45

Postfach 1149

73110 Hattenhofen

07164-91009-0

07164-91009-25

rathaus(@)hattenhofen.de