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Informationen zum Coronavirus

Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert. Meldungen werden in chronologischer Reihenfolge angezeigt. Inhalte aus älteren Meldungen müssen nicht mehr dem tagesaktuellen Stand entsprechen.

27. Januar - Der „Corona-Knigge“ für Jung und Alt

Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) hat zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin e.V. (GHUP) einen Leitfaden zur Hygiene in Zeiten der COVID-19-Pandemie veröffentlicht.

Die gesamte PDF-Datei können Sie hier herunterladen.

19. Januar - Vorsorgendes Handeln ist erforderlich

Aufgrund der besorgniserregenden Nachrichten über ansteckendere Virusmutationen haben Bund und Länder ihre Beratungen vorgezogen und sich auf weitere Maßnahmen geeinigt. Der Bund wird die Voraussetzungen für eine Homeoffice-Pflicht schaffen.

Die Erkenntnisse über die Mutationen des SARS-CoV-2-Virus geben berechtigten Anlass zur Sorge. Die überwiegende Mehrzahl der Forschenden ist alarmiert, weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die Virusmutanten aus Großbritannien (B.1.1.7) und Südafrika (Y501.V2) deutlich ansteckender sind als die bisherige Virusvariante.

Da auch schon in Deutschland die Virusmutanten B.1.1.7 und Y501.V2 nachgewiesen wurden, sind sich Bund und Länder einig, dass der jetzige Erkenntnisstand zwingen ein vorsorgendes Handeln erfordert. Deutschland hat es im Frühjahr 2020 durch sein schnelles Handeln geschafft, die Ausbreitung des Coronavirus deutlich zu verlangsamen und die Infektionszahlen in kurzer Zeit zu reduzieren.

Die Folgen einer Verbreitung einer ansteckenderen Virusmutation würde die aktuelle Lage dramatisch verschärfen. Wenn mehr Menschen erkranken, kommt es zu mehr Ansteckungen – es könnte also eine doppelte Beschleunigung geben. Wenn die Mutante, wie angenommen, den Reproduktionswert (R) um 0,4 erhöht und R dadurch von jetzt etwa 1,0 auf 1,4 steigt, würde das in nur vier Wochen eine Versechzehnfachung der Infektionen bedeuten. Statt wie heute am 19. Januar gut 1.600 Neuinfektionen in Baden-Württemberg würde das dann 25.600 tägliche Neuinfektionen bedeuten.

Das hat auch zur Folge, dass mehr Menschen schwer, langfristig oder tödlich an COVID-19 erkranken.

Wir bewegen uns auf dünnem Eis

Bund und Länder sind sich daher einig, die Risiken durch die neuen Virusmutationen gemäß dem Vorsorgeprinzip möglichst zu verringern. Daher müssen wir die Infektionszahlen deutlich schneller senken. Bei einer niedrigen Reproduktionszahl – also wie viele weitere Menschen ein infizierter im Schnitt ansteckt – wird auch die Ausbreitung von ansteckenderen Virusmutationen gehemmt. Wie schnell sich die Mutationen ausbreiten können, sehen wir in Irland und Großbritannien: Innerhalb von vier Wochen ist in Großbritannien die 7-Tages-Inzidenz von 186 auf 616 nach oben geschnellt. In Irland schoss sie im selben Zeitraum sogar von 39 auf 926. Das ist mehr als das Zwanzigfache! Kein Gesundheitssystem der Welt kann einem solch exponentiellen Anstieg auf Dauer standhalten. Das zeigt: Wir bewegen uns gerade auf ganz dünnem Eis“, machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ernst der Lage deutlich.

„Das Gute ist aber: Noch scheint sich das mutierte Virus in Deutschland nicht flächendeckend ausgebreitet zu haben. Und hier liegt unsere Chance. Wir müssen jetzt – wie die Fachleute sagen – vor die Lage kommen. Das heißt zum einen, dass wir mit einer schnellen Kraftanstrengung das Virusgenom von infizierten Personen sequenzieren, um ein genaues Bild davon zu erhalten, wo die mutierten Virusvarianten vorkommen. Und zum anderen, dass wir die Infektionszahlen insgesamt weiter massiv runterdrücken“, so Kretschmann weiter.

Verantwortungsbewusstsein und Disziplin zahlen sich aus

Dabei hängt es natürlich wesentlich davon ab, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen im Alltag umsetzen und so dem Virus die Chancen nehmen, sich weiter zu verbreiten. Ein Großteil der Menschen im Land tut dies nun seit fast einem Jahr mit großer Disziplin. „Durch die Maßnahmen, die wir im Dezember und Anfang Januar beschlossen haben, konnten wir das exponentielle Wachstum brechen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seinem Pressestatement nach den Beratungen von Bund und Ländern. „Die 7-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg konnten wir von 208 auf 112 senken. Und auch die Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen entspannt sich gerade ein wenig. Das zeigt, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Disziplin, zahlen sich aus! Gemeinsam konnten wir dadurch viele Menschenleben retten.“

Allerdings zeigen die Mobilitätsdaten auch, dass im Frühjahr 2020 das öffentliche Leben deutlich mehr zurückgegangen war als in den vergangenen Monaten. Auch befanden sich fast doppelt so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice wie heute.

Bund und Länder haben sich im Grundsatz daher auf folgende Punkte geeinigt:

  • Die aktuellen Maßnahmen werden bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Die derzeit geschlossenen Einrichtungen bleiben geschlossen.
     
  • Aufgrund der gestiegenen Gefahren durch die mutmaßlich ansteckenderen Virusmutanten, müssen beim Einkaufen und im öffentlichen Personennahverkehr medizinische Masken getragen werden. Also sogenannte OP-Masken oder auch FFP2-Masken (respektive Masken mit N95 oder KN95-Zertifzierung).
     
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung erlassen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, den Beschäftigen überall dort wo es möglich ist das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort und auf dem Weg zur Arbeit deutlich reduziert.
     
  • Dort wo Präsenz am Arbeitsplatz erforderlich ist, gelten weiter die COVID-19-Arbeitsschutzstandards von Bund und Ländern. Für Arbeitsbereiche auf engen Raum muss die Belegung reduziert werden, wenn das nicht möglich ist, muss eine medizinische Maske getragen werden, die der Arbeitgeber zu stellen hat.
     
  • Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind darüber hinaus dazu aufgefordert, für die im Betrieb präsenten Beschäftigten flexible Arbeitszeiten anzubieten, um das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und Arbeitsende zu entzerren.
     
  • Die Bundesregierung wird die Überbrückungshilfe III nachmals verbessern. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben.

Perspektive für Grundschulen und Kitas

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Schulen grundsätzlich geschlossen bleiben bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt bleibt. „Die Kleinsten leiden aber am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen. Für sie ist der Präsenzunterricht in der Schule am wichtigsten. Daher strebe ich für Baden-Württemberg bei Aussetzung der Präsenzpflicht weiter an, ab dem 1. Februar Kitas und Grundschulen vorsichtig und Schritt für Schritt wieder zu öffnen – wenn die Infektionslage dies zulässt“, sagte Kretschmann 

Er habe die Kultusministerin gebeten, dafür Konzepte zu entwickeln, um die Ansteckungsgefahr in den Schulen zu minimieren. Er machte aber auch klar, dass eine Öffnung nur möglich sei, wenn dies die Infektionslage zulasse. Die Entscheidung darüber solle in der kommenden Woche fallen.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern sind Grundsatzbeschlüsse, die nun im Detail in den Ländern ausgearbeitet werden. Am Donnerstag wird Ministerpräsident Kretschmann die Ergebnisse der Beratungen im Landtag vorstellen und für deren Umsetzung werben. Danach wird die angepasste Corona-Verordnung zeitnah auf Baden-Württemberg.de veröffentlicht. Parallel wird die Bundesregierung die in ihrer Verantwortung liegenden Maßnahmen wie die Homeoffice-Pflicht auf den Weg bringen.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Das Pressestatement können Sie hier ansehen.

 

19. Januar - Bund-Länder-Beschluss

Den Bund-Länder-Beschluss können Sie hier lesen.

19. Januar - Termine für Impfung können vereinbart werden

Termine für eine Impfung im Kreisimpfzentrum in der Werfthalle in Göppingen können ab heute vereinbart werden. Hierfür stehen die landeseinheitliche Telefonnummer 116117 oder online die Internetseite www.impfterminservice.de zur Verfügung.

Es ist allerdings zu erwarten, dass eine sehr große Anzahl an impfberechtigten Personen gleich zu Beginn versuchen wird, einen Impftermin im Kreisimpfzentrum in Göppingen zu bekommen. Aufgrund der Knappheit des Impfstoffs können aber in den ersten Wochen nur jeweils 180 Impfungen pro Woche im KIZ durchgeführt werden. Deshalb ist auch die Anzahl der freigeschalteten Termine entsprechend begrenzt. Wer einen Ersttermin vereinbart, muss zusätzlich einen Zweittermin nach 21 Tagen buchen. Dies sind im System zwei Verfahrensschritte, die nacheinander erfolgen. Unabhängig vom Start des Kreisimpfzentrums können auch weiterhinTermine in den Zentralen Impfzentren (ZIZ) des Landes gebucht werden, sofern dort Termine frei verfügbar sind.

Damit die Impfung möglichst reibungslos und effektiv erfolgen kann, bitten wir alle impfberechtigten Personen, die einen Impftermin im Kreisimpfzetrum Göppingen erhalten haben, sich vorab über den Ablauf zu informieren und nach Möglichkeit die erforderlichen Unterlagen bereits ausgefüllt mitzubringen. Dies ist über die Internetseite www.impfen-bw.de möglich, wenn man bereits einen Termin vereinbart hat.

17. Januar - Corona- Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ

Hier finden Sie die aktuelle Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-
Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ).

14. Januar - Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, dass angesichts der immer noch zu hohen Infektionszahlen und der dynamischen Entwicklung Kitas und Grundschulen zunächst bis zum 31. Januar geschlossen bleiben.

Weitere Informationen finden Sie hier.

11. Januar - Änderung der Corona-Verordnung

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen. Was das für die Regelungen in Baden-Württemberg bedeutet, haben wir hier für Sie übersichtlich zusammengefasst.

7. Januar - Impfstart im Kreis Göppingen verschoben

Pressemitteilung, 07.01.2021 – Am heutigen Vormittag hat das Land darüber informiert, dass der Start der Impfungen in den 50 Kreisimpfzentren (KIZ) im Land einheitlich um eine Woche verschoben wird.

Dies betrifft auch das Kreisimpfzentrum in der Werfthalle in Göppingen. Da der Grund hierfür in der späteren Lieferung des Impfstoffes liegt, können auch die Mobilen Impfteams (MIT) des Kreisimpfzentrums erst am 22.01.2021 in den Heimen mit der Impfung beginnen.

Ursprünglich war geplant, dass die Impfungen in der Werfthalle in Göppingen sowie durch die Mobilen Impfteams des Kreisimpfzentrums ab 15.01.2021 durchgeführt werden. Die Verteilung des Impfstoffs durch das Land an die Kreisimpfzentren erfolgt jetzt jedoch erst in der dritten Kalenderwoche. Damit ist klar, dass der zuvor anvisierte Starttermin nicht mehr zu halten ist. Das Sozialministerium hat deshalb für alle Kreisimpfzentren einheitlich die Verschiebung um eine Woche festgelegt.

Gleichzeitig wurde vom Land entschieden, dass für Impfungen in den Kreisimpfzentren ab dem 19.01.2021 Termine vereinbart werden können. Hierfür stehen die landeseinheitliche Telefonnummer 116117 oder online die Internetseite www.impfterminservice.de zur Verfügung.

Für die Zentralen Impfzentren (ZIZ) des Landes können auch jetzt schon (je nach Verfügbarkeit) von Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Göppingen, die zur priorisierten Gruppe nach der Corona-Impfverordnung gehören, Termine vereinbart werden.

Von Seiten des Landkreises Göppingen wird unabhängig davon weiterhin mit Hochdruck an der Fertigstellung des Kreisimpfzentrums gearbeitet. Alle hierfür erforderlichen Arbeiten werden nach dem vorgesehenen Zeitplan vorgenommen.

Informationen zur Corona-Impfung werden auf der Homepage des Landkreises laufend aktualisiert eingestellt.

ANSPRECHPARTNER
Orga-Team Kreisimpfzentrum
Telefon 07161 202-5803
E-Mail: info-kreisimpfzentrum(@)lkgp.de

5. Januar - Lockdown bis Ende Januar verlängert

Weiter hohe Infektionszahlen und eine Beschleunigung der Ansteckungen durch Mutationen des Corona-Virus machen es unablässig, die Corona-Maßnahmen der vergangenen Wochen zunächst bis Ende Januar zu verlängern und teilweise nachzuschärfen.

Alle weiteren Informationen finden Sie hier.

22. Dezember - Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Die Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaVerordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ) vom 22. Dezember 2020 finden Sie hier.

16. Dezember - Das Rathaus ist bis auf Weiteres geschlossen!

Das Rathaus bleibt wegen des Pandemieverlaufs vorläufig für den Publikumsverkehr geschlossen. Telefonisch sind wir erreichbar. Wichtige Angelegenheiten im Bürgerbüro können nach einer telefonischen Terminvereinbarung persönlich erledigt werden. Bitte rufen Sie uns hierzu unter 91009-0 an. Bitte beachten Sie, dass ohne vorherige Terminvereinbarung keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen kann.
 
Alle Personen, die aufgrund einer Terminvereinbarung das Rathaus betreten, halten sich an die bekannten Hygienemaßnahmen:
 

  • Im Eingangsbereich des Rathauses steht ein Desinfektionsspender, bitte desinfizieren Sie Ihre Hände
  • Keine Handschläge zur Begrüßung/Verabschiedung
  • (Leichtes) Niesen und Husten in die Armbeuge. Bei einer Erkältung kommen Sie bitte erst nach Ihrer Gesundung.
  • Abstandseinhaltung zu den Rathausmitarbeiterinnen und anderen Personen von mindestens 1,50 m

 
Die Maßnahmen dienen dazu, die Ausbreitung des Corona-Virus zu reduzieren. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

14. Dezember - Lockdown ab 16. Dezember

Bund und Länder einigen sich auf Lockdown ab 16. Dezember

Aufgrund der wieder exponentiell steigenden Infektionszahlen und der zunehmend höchst kritischen Situation in den Krankenhäusern haben sich Bund und Länder auf weitgehende Maßnahmen verständigt, um eine weitere Eskalation der Infektionen zu verhindern.

Alle Maßnahmen und weitere Informationen finden Sie hier.

12. Dezember - Landesweite Ausgangsbeschränkungen

Aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Kabinett heute weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab dem 12. Dezember in Kraft treten.

Alle weiteren Informationen finden Sie hier.

1. Dezember - Neue Corona Verordnung

Mit der Verschärfung der Maßnahmen und der entsprechenden Anpassung der Corona-Verordnung des Landes reagiert die Landesregierung auf die aktuelle, weiter besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zur neuen Verordnung.

25. November - Aktueller Bund-Länder-Beschluss

Bund und Länder hatten am 28. Oktober einschneidende, bis Ende November befristete Maßnahmen beschlossen, um die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen. Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle und auch eine Überlastung des Gesundheitssystems sollten damit verhindert werden.

Einen Monat später ist festzustellen: Der exponentielle Anstieg der Infektionen konnte gebremst, die erhoffte Trendwende im November jedoch noch nicht erreicht werden. "Wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen", erklärte dazu Kanzlerin Merkel. "Die Nachricht des Robert-Koch-Instituts, dass in den letzten 24 Stunden 410 Menschen an COVID-19 gestorben sind, erinnert uns auf traurigste Weise daran, dass hinter den Statistiken eben menschliche Schicksale und Lebenswege stehen, die zum Teil viel zu früh enden", so Merkel.

"Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung"

Angesichts dieser Entwicklung habe man zwei Botschaften an die Bürgerinnen und Bürger: "einmal Danke", dass sie "in den letzten Wochen in ihrer großen Mehrheit die gravierenden Einschränkungen erneut solidarisch mitgetragen haben". Aber auch die klare Aussage, dass die Lage es Bund und Ländern nicht erlaubt, die Maßnahmen aus dem November aufzuheben.

Es komme weiterhin auf jeden Einzelnen an, so Merkel. "Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung. Geduld, Solidarität und Disziplin werden noch einmal auf eine harte Probe gestellt." Vieles deute darauf hin, dass 2021 Erleichterungen mit sich bringen wird - gerade mit Blick auf die Impfstoffe. Dieser Ausblick könne helfen, "Schritt für Schritt die Pandemie zu überwinden und bis dahin noch die Geduld, die Solidarität aufzubringen", so Merkel.

Maßnahmen bundesweit verlängert

Bund und Länder haben die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie daher bundesweit bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen. Die Anzahl der sich in den Geschäften befindlichen Kunden wird begrenzt - bei einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich im Geschäft nur eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden. Auch für größere Einrichtungen gibt es entsprechende Beschränkungen.

Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt. Die Novemberhilfe wird in den Dezember verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst.

 Beschluss PDF, 148 KB, nicht barrierefrei von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vom 25.11.2020

Kontakte vermeiden

Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem in Hinblick auf die Skisaison sind zu vermeiden. Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird. 

Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember 2020 eine bundesweit signifikante Verbesserung der Situation erreicht werden. Wegen des hohen Infektionsgeschehens werden jedoch auch über den Jahreswechsel hinaus umfassende Beschränkungen notwendig sein. Davon gehen Bund und Länder aus. Deshalb werden sie vor Weihnachten eine weitere Überprüfung vornehmen.

Weitere Maßnahmen nötig

Um die Eindämmung des Infektionsgeschehens in den Wintermonaten mittelfristig abzusichern, halten Bund und Länder weitere spezielle Maßnahmen für erforderlich. Sie sollen ab 1. Dezember gelten und werden von den Ländern umgesetzt:

  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. 
  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

Diese Maßnahmen werden im Rahmen künftiger Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder regelmäßig bewertet.

Besondere Regeln für Weihnachtsfeiertage

Für die Weihnachtstage gelten gesonderte Regeln für die Kontaktbeschränkungen. Denn diese Tage sind für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig.

  • Für die Zeit vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte in Innenräumen und im Freien erweitert werden: Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind bis maximal 10 Personen insgesamt möglich. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
    Um Ansteckungsrisiken zu vermeiden ist es sinnvoll, wo immer möglich, fünf bis sieben Tage vor familiären Begegnungen insbesondere mit älteren Familienmitgliedern die Kontakte auf wirklich notwendigste zu reduzieren.
  • Zum Jahreswechsel empfehlen Bund und Länder den Verzicht auf Silvesterfeuerwerk. Auf belebten Straßen und Plätzen ist die Verwendung von Pyrotechnik untersagt.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

Schulen und Kitas bleiben offen

Nach wie vor hat das Offenhalten von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen höchste Priorität. Schule ist ein Ort des Lernens, aber auch ein Ort des sozialen Miteinanders. Bund und Länder wollen deshalb so lange wie möglich am Unterricht vor Ort festhalten und haben gleichzeitig den Infektions- und Gesundheitsschutz im Blick.

In Regionen mit einer Indizenz von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt auf dem Schulgelände aller Schulen dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird/im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. 

Bei hoher Inzidenz weitergehende Maßnahmen

Bei einem Infektionsgeschehen mit einer Indizenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 schulspezifisch umgesetzt werden, welche die Umsetzung der AHA+L-Regeln besser gewährleisten - etwas Hybrid- oder Wechselunterricht.

Auf regionale Situationen regional reagieren

Um auf besondere regionale Situationen angemessen reagieren zu können, haben Länder die Möglichkeit, von den verschärften Regeln abzuweichen - und zwar bei einer Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen an sieben aufeinander folgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz der Inzidenz. Dies gilt, sofern andere relevante Indikatoren, wie zum Beispiel die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdiensts dem nicht entgegenstehen. 

Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen diese Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung der Infektionszahlen zu erreichen.

Mittwoch, 25. November 2020

16. November - Aktueller Bund-Länder-Beschluss

Die Gesprächspartner waren sich einig: Inwieweit die Maßnahmen ausreichen, um die Zahl der Neuinfektionen zügig zu senken, ist zurzeit noch nicht präzise vorherzusagen. Deshalb werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am kommenden Mittwoch, 25. November, erneut beraten.

Dann wollen Bund und Länder über konkrete Schlussfolgerungen sowie die weitere Perspektive für Dezember und Januar diskutieren und entscheiden. Man wolle - soweit möglich - ein Stück Berechenbarkeit und Planbarkeit auch über den Jahreswechsel hinaus geben, sagte Merkel.

Kontakte reduzieren

Eine Trendumkehr sei noch nicht erreicht, so Merkel, aber die Dynamik der Neuinfektionen sei gebrochen. Ein hohes Infektionsrisiko besteht überall dort, wo Menschen sich begegnen. Deshalb ist es notwendig, alle nicht erforderlichen Kontakte unbedingt zu vermeiden und dort, wo Begegnungen erforderlich sind, die AHA+A+L Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, Corona-Warn-App, Lüften) stets einzuhalten. Die seit dem 2. November geltenden Beschränkungen bleiben bestehen. Kontaktbeschränkungen seien ein Erfolgsrezept, so Merkel. "Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut für die Bekämpfung der Pandemie."

Bund und Länder appellieren deshalb im neuen Beschluss an die Bürgerinnen und Bürger,

  • sich bei Atemwegserkrankungen telefonisch bei ihrer Ärztin bzw. ihrem Arzt krankschreiben zu lassen und zu Hause zu bleiben, bis die akuten Symptome abklingen. Die Mediziner besprechen mit den Betroffenen, ob die Krankheitszeichen so relevant sind, dass eine Testung, Untersuchung oder eine weitergehende Behandlung erforderlich sind.
     
  • auf private Feiern gänzlich zu verzichten
     
  • private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand zu beschränken. Das schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.
     
  • auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr sowie nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren zu verzichten
     
  • auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln zu verzichten
     
  • Besuche insbesondere bei älteren und besonders gefährdeten Personen nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen davor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben

Schulen und Kitas offenhalten

Bund und Länder hatten am 28. Oktober beschlossen, Schulen und Betreuungseinrichtungen trotz des dynamischen Infektionsgeschehens nicht zu schließen. Bildung ist essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht mit hohem Infektionsschutzniveau in diesem Bereich nach wie vor hohe politische Priorität.

Angela Merkel dankte allen, die im Schuldienst, in Kitas und Kindergärten arbeiten, dafür, dass sie dies möglich machen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina habe eine Stellungnahme abgegeben, wie die Infektionsgefahren im Schulbereich reduziert werden können, erklärte Merkel. Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich insbesondere in Hotspots weiter reduziert werden können.

Risikogruppen schützen

Die gestiegenen Infektionszahlen haben auch zu einem Anstieg der Infektionen und Infektionsrisiken bei den über 65-Jährigen und bei besonders gefährdeten Gruppen geführt. Deren Schutz ist seit Beginn der Pandemie eines der Kernanliegen der Politik. Um das Risiko einer Ansteckung für sie zu reduzieren, wird der Bund ab Anfang Dezember für besonders gefährdete Gruppen eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken pro Person gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen. Die Kosten für diese einmalige Abgabe übernimmt der Bund.

Corona-Warn-App nutzen

Um die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vor Ort bei ihrer wichtigen Arbeit in dieser Pandemie zu entlasten, hat der Bund mit Partnern digitale Werkzeuge für die tägliche Arbeit (weiter-)entwickelt.

Auch die Corona-Warn-App wird in den kommenden sechs Wochen weitere Updates erhalten. Sie ist, gerade in der zweiten Welle des Infektionsgeschehens, eine wertvolle Ergänzung zur Arbeit der Gesundheitsämter. Denn sie hilft, Infektionsketten schneller und umfassender zu erkennen und zu unterbrechen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder rufen dazu auf, die Corona-Warn-App gerade in diesen Zeiten aktiv zu nutzen.

Im Wortlaut: Lesen Sie hier den Beschluss vom 16. November 2020

2. November - Übersicht über die Verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche

Hier finden Sie eine Übersicht über die Verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche. Stand 2. November 2020, 18 Uhr.

2. November - Die Corona-Schwerpunktpraxen

Eine Möglichkeit ist es, sich telefonisch an eine der Corona-Schwerpunktpraxen zu wenden. Dort können sowohl Abstriche vorgenommen als auch Infekt-Patienten betreut werden.

  • MVZ Dres. Jung
    Ditzenbacher Str. 33, 73326 Deggingen, Telefon: 07334 4332
     
  • Gemeinschaftspraxis Dres. Kuhwald
    Goethestraße 4, 73035 Göppingen-Faurndau, Telefon: 07161 21522
     
  • Praxis im Weilerhof, Dr. Magistro und Dr. Ihli
    Ulmer Str. 13, 73066 Uhingen, Telefon: 07161 9301020
     
  • Praxis Dr. Tatzel
    Herdweg 18, 73035 Göppingen-Jebenhausen, Telefon: 07161 49021
     
  • Hohenstaufenpraxis Dr. Vollmer
    Mörikestraße 5, 73116 Wäschenbeuren, Telefon: 07172 7046
     
  • Dr. Kai Berg (Kinderarzt)
    Marktstr. 16, 73033 Göppingen, Telefon: 07161 52048
     
  • Claudia Biese-Schrag
    Wilhelmstr. 21, 73333 Gingen, Telefon: 07162 5539
     
  • Dres. Christina Bohn und Hansjörg Bohn
    Poststr. 8, 73066 Uhingen, Telefon: 07161 37379
     
  • Dr. Josef Brandner
    Hauptstr. 116, 89558 Böhmenkirch, Telefon: 07332 3777
     
  • Dr. Astrid Erhard und Kathrin Meyer (Kinderärzte)
    Poststr. 10, 73066 Uhingen, Telefon: 07161 32444
     
  • Dr. Manfred Straßer
    Stuttgarter Str. 9, 73066 Uhingen, Telefon: 07161 32107
     
  • Dr. Stefan Fünffinger
    Lessingstr. 1, 73054 Eislingen, Telefon: 07161 999120
     
  • Dr. Peter Gruber
    Tannenstr. 14, 73037 GP-Ursenwang, Telefon: 07161 811783
     
  • Alexander Kaiser
    Am Dorfplatz 4, 73066 Uhingen-Holzhausen, Telefon: 07161 34664
     
  • Dr. Hendrik Mende und Erdmann Steuernagel
    Rathausplatz 3, 73084 Salach, Telefon: 07162 939660
     
  • Filstäler hausarztzentrum
    Bergstr. 7, 73349 Wiesensteig, Telefon: 07335 96900
     
  • Filstäler hausarztzentrum
    Königstr. 4, 73344 Gruibingen, Telefon: 07335 1854444
     
  • Dr. Stefan Schubarth (Kinderarzt)
    Bahnhofstr. 12, 73061 Ebersbach, Telefon: 07163 535458
     
  • Dr. Hansjörg Winker
    Schulstr. 9, 73342 Bad Ditzenbach-Gosbach, Telefon: 07335 6061
     
  • Dr. Hansjörg Winker
    Königstr. 2/1, 73326 Deggingen, Telefon: 07334 5857
     
  • Dr. Friederike Schalhorn
    Marktplatz 13, 73102 Birenbach, 07161/9442944
     
  • Dr. Christian Schoppa (Kinderarzt)
    Schillerplatz 10, 73033 Göppingen, 07161/78590
     
  • Dr. Till Olaf Geiger (Kinderarzt)
    Schloßmarkt 6, 73098 Rechberghausen, 07161/9569590
     

Abstrichstelle in der Ulmer Straße 110 in Eislingen

Die Anmeldung erfolgt entweder über den Hausarzt oder über die Personen, die einen Abstrich benötigen selbst.

Telefonisch ist die Abstrichstelle täglich von 17.00 bis 20.00 Uhr unter der Telefonnummer 07161 9173518 erreichbar.

Ohne gültige Krankenkasse-Karte können keine Abstriche erfolgen.

Weitere Informationen gibt es hier.

2. November - Neue Corona-Verordnung

Mit der Verschärfung der Maßnahmen und der entsprechenden Anpassung der Corona-Verordnung des Landes reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg. Die Regelungen treten zum 2. November 2020 in Kraft und gelten befristet bis 30. November 2020.

TREFFEN ÖFFENTLICH UND PRIVAT

Im öffentlichen Raum dürfen nur noch zehn Personen zusammenkommen. Diese Personen dürfen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen. Davon ausgenommen sind Ehegatten, Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft), Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Verwandte in direkter Linie. Dabei dürfen es aber ebenfalls insgesamt nicht mehr als zehn Personen sein. Öffentlicher Raum betrifft alle öffentlich zugänglichen Straßen, Plätze, Wege, Parks, Wälder, anmietbaren Veranstaltungsräume, Eventlocations und andere für jedermann zugänglichen Flächen. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob man zu Fuß mit dem Fahrrad, im Auto oder auf dem Pferd unterwegs ist.

Zum privaten Raum gehören Wohnungen, Wohngruppen in Einrichtungen und besondere Wohnformen, wie etwa betreutes Wohnen und andere nicht für die Allgemeinheit zugängliche und privat genutzte Flächen und Gebäude wie etwa Schrebergärten, Garagen, Hallen, Stückle, Dachböden oder Keller. Hier dürfen nur noch zehn Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten zusammenkommen. Wenn mehr als zehn Personen in einem Haushalt leben, gilt diese Beschränkung selbstverständlich nicht. Es dürfen dann aber keine weiteren Personen aus einem zweiten Haushalt hinzukommen. Davon ausgenommen sind Ehegatten, Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft), Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Verwandte in direkter Linie. Dabei dürfen es aber ebenfalls insgesamt nicht mehr als zehn Personen sein. Haushalt bedeutet eine abgeschlossene Wohneinheit wie etwa eine Wohnung, Wohngemeinschaft, Wohngruppe oder ein Einfamilienhaus. Verwandt in direkter Linie bedeutet: Großeltern, Eltern und Kinder. Nicht eingeschlossen sind Geschwister, Onkel und Tanten sowie Nichten und Neffen. Unter Ansammlungen ist das bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck zu verstehen.

ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN
Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Das betrifft Jahrmärkte, Kirchweihen, Straßenfeste, Kerwe, Hocketse und ähnliche Feste. Dazu zählen auch Tanzveranstaltungen, Tanzaufführungen, Tanzunterricht und Tanzproben. Außerdem Amateurmusikveranstaltungen und Amateurtheater. Weiterhin möglich sind Veranstaltungen bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Aussegnungen, Beisetzungen und Beerdigungen.

PRIVATE VERANSTALTUNGEN
Private Feiern und Veranstaltungen sind nur noch stark eingeschränkt erlaubt. Im privaten und öffentlichen Raum dürfen nur noch zehn Personen zusammenkommen. Diese Personen dürfen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen. Davon ausgenommen sind Ehegatten, Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft), Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Verwandte in direkter Linie also Großeltern, Eltern und Kinder. Dabei dürfen es aber ebenfalls insgesamt nicht mehr als zehn Personen sein. Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeiern, private Krabbelgruppen, eine Party oder auch eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen auf maximal zehn Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten mit den entsprechenden oben genannten Ausnahmen.

KULTURELLE EINRICHTUNGEN
Kulturelle Veranstaltungen sind bis Ende November nicht mehr möglich. Kulturelle Einrichtungen müssen schließen. Davon betroffen sind:

- Theater
- Opernhäuser
- Konzerthäuser
- Musicaltheater
- Kinos
- Museen
Autokinos, Archive, sowie öffentliche und akademische Bibliotheken dürfen unter Hygieneauflagen und Einhaltung der AHA+L-Regeln weiter öffnen. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen dürfen weiter unter den Auflagen der Corona-Verordnung über den Betrieb von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen offen bleiben.

MUSIKVEREINE/CHÖRE
Musikvereine und Chöre sowie alle anderen Sparten der Breitenkultur dürfen keine Veranstaltungen oder Proben durchführen.

SPORT UND SPORTKURSE
Öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich anderer Einrichtungen wie Fitnessstudios, Yogastudios und Tanzschulen müssen schließen. Ausgenommen ist die Nutzung für den Spitzen- und Profisport, dienstliche Zwecke (etwa Polizei und Feuerwehren) sowie der Schulsport und Studienbetrieb (Hochschulen). Bolzplätze dürfen nur für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts genutzt werden. Öffentliche und private Sportanlagen oder Sportstätten können zudem im Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts genutzt werden.

SCHWIMMBÄDER, SAUNEN, THERME
Schwimm- und Hallenbäder dürfen nur noch für den Spitzen- und Profisport sowie den Schulunterricht und Studienbetrieb (Hochschulen) genutzt werden. Thermal und Spaßbäder sowie Badeseen und Saunen müssen schließen.

GASTRONOMIE
Restaurants, Gaststätten, Bars, Kneipen, Imbisse, Cafés und andere gastgewerbliche Einrichtungen müssen schließen. Dazu zählen auch Shisha-Bars. Weiterhin erlaubt ist der Verkauf über die Theke für den Verzehr außer Haus, sowie Abhol- und Lieferdienste. Dabei dürfen auch vor der Lokalität keine Tische, Stehtische oder Tresen für den Verzehr vor Ort aufgestellt und genutzt werden. Metzgereien, Bäckereien, Eisdielen, Feinkostläden usw. dürfen ebenfalls nur noch Speisen zur Mitnahme, sowie Abhol- und Lieferdienste anbieten. Ein Verzehr vor Ort an Tischen, Stehtischen oder Tresen ist auch hier nicht erlaubt.

DIENSTLEISTUNGEN
Dienstleistungen, die nicht für den alltäglichen Bedarf unabdingbar sind, müssen schließen.
- Kosmetikstudios
- Nagelstudios
- Kosmetische Fußpflege
- Massagestudios (mit Ausnahme von medzinisch verordneten Behandlungen)
- Tattoo- und Piercingstudios
Davon ausgenommen sind Sonnenstudios, Friseurbetriebe und Barbershops. Diese dürfen dann aber keine der oben genannten Dienstleistungen anbieten. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo oder Logotherapien dürfen weiter angeboten werden. Medizinisch notwendige Fußpflege und Podologie darf auch ohne ärztliche Verordnung weiter angeboten werden.

EINZELHANDEL
Der Einzelhandel kann – anders als im Frühjahr – weiter geöffnet bleiben. Um das Infektionsrisiko beim Einkaufen aber weiter zu senken, gelten auch hier unverändert Maskenpflicht und Abstandsregeln. Neu ist, dass sich pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde bzw. eine Kundin aufhalten darf. Bei Geschäften, mit weniger Verkaufsfläche ist nur ein Kunde bzw. eine Kundin erlaubt. Einzelne begleitungsbedürftige Personen, wie etwa kleine Kinder in Begleitung eines Erziehungsberechtigten sowie Assistenten oder sonstige Begleitpersonen von Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Einschränkung, sind nicht als Kunde anzusehen, wenn anderenfalls aufgrund der zulässigen Höchstkundenzahl gerade in kleineren Geschäften nur ein Betreten des Betriebs unter Verletzung der Aufsichtspflicht möglich wäre.

Die gesamte Corona-Verordnung finden Sie hier.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

29. Oktober - Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
 
Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Aktuell verdoppeln sich die Infiziertenzahlen etwa alle sieben und die Zahl der Intensivpatienten etwa alle zehn Tage. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb nun erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch, jetzt schnell zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich.

Bund und Länder streben an, zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit einerseits Schulen und Kindergärten verlässlich geöffnet bleiben können und andererseits in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind. Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen nationalen Anstrengung des Bundes und aller Länder.

Bund und Ländern ist bewusst, dass die Beschränkungen für die Bevölkerung eine große Belastung darstellen. Deshalb gebührt der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung großer Dank, die bisher und auch in Zukunft diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die für die praktische Umsetzung der Maßnahmen sorgen und natürlich auch denen, die im Gesundheitssystem ihren Dienst leisten.

Die Lage ist jetzt wieder sehr ernst. Vor uns liegen vier schwierige Wintermonate. Aber Bund und Länder sehen mit Zuversicht in die Zukunft. Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung und die einfachere Infektionskontrolle im Sommer geben uns die Hoffnung, dass Deutschland, wenn es gut durch diesen Winter kommt, im nächsten Jahr schrittweise die Pandemie überwinden und sich auch wirtschaftlich erholen kann.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ergänzend zu ihren bisherigen Beschlüssen:

1. Ab dem 2. November treten deutschlandweit die im Folgenden dargelegten zusätzliche Maßnahmen in Kraft. Die Maßnahmen werden bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

2. Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

3. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.

4. Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

5. Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören
a. Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,
b. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
c. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
d. der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
e. Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
f. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

6. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

7. Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

8. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

9. Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

10. Schulen und Kindergärten bleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

11. Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.

12. Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

13. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.

14. Steigende Infektionszahlen führen leider auch zu einem Anstieg an Infektionen in medizinischen Einrichtungen und bei vulnerablen Gruppen. Deren Schutz stellt eine besondere Herausforderung dar. Deshalb haben die zuständigen Stellen je nach den lokalen Gegebenheiten für die Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Bei steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen entsprechend angepasst. Der Bund hat durch die neue Testverordnung sichergestellt, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal übernommen werden. Die verfügbaren Schnelltests sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und sichere Kontakte zu ermöglichen. Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet. Die Krankenhäuser sollen weiterhin bei der Bereitstellung von Intensivbetten unterstützt werden. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern werden zeitnah praktikable Lösungen erarbeiten, die auch die Fortführung finanzieller Unterstützungen enthalten soll. Krankenhäuser, die aufgrund der Behandlung von SARS-CoV-2-Patienten besonders belastet sind, können wie in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vorgesehen sanktionsfrei von den Vorgaben abweichen.

15. Bund und Länder werden die Information über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen. Sie werden jedoch auch die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken und dabei auch mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen.

16. Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.


Protokollerklärung Thüringen:
1. Als Selbstorganisation der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nimmt die MPK in der laufenden Pandemiebewältigung eine wichtige strukturierende Aufgabe wahr. Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren. Die MPK muss sich im Hinblick auf die Stärkung der Legislative bei der Pandemiebewältigung ihrer Funktion und den Grenzen ihrer Kompetenzen bewusst sein.

2. Der Freistaat Thüringen stimmt dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich darin zu, dass durch das Parlament konkrete Ermächtigungsgrundlagen für besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie z.B. Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines sogenannten Lockdowns geschaffen werden müssen. Der Freistaat Thüringen erwartet deshalb, dass
a. der Deutsche Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage  feststellt, der die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Beschlüsse rechtfertigt, und
b. der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung seinerseits die vorher vom Deutschen Bundestag getroffene Feststellung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage  ebenfalls vornimmt
Der Freistaat Thüringen erwartet zudem, dass der Deutsche Bundestag schnellstmöglich die notwendigen Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes abschließt.

3. Mit Blick auf das gemeinsame Ziel der Vermeidung einer Überforderung des Gesundheitssystems  begrüßt der Freistaat Thüringen und trägt diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig sind und erwartet vom Bund diese evidenzbasierte Untersetzung der Maßnahmen.

4. Der Freistaat Thüringen erwartet vom Bund, dass er mittels seiner Finanzkraft und der ihm gegenüber den Ländern allein obliegenden Gestaltungsmöglichkeiten der steuerlichen Einnahmeseite dafür Sorge trägt, dass alle von den getroffenen Maßnahmen unmittelbar und mittelbar betroffenen Akteure, darunter insbesondere Solo-Selbständige, Selbständige, gemeinnützige Institutionen und weitere, wirksam unterstützt werden und weiterhin Maßnahmen getroffen werden, Schieflagen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzufangen.

5. Der Freistaat Thüringen erklärt, dass mit der Verabschiedung des MPK-Beschlusses kein Präjudiz das für parlamentarische Verfahren im Freistaat Thüringen verbunden ist.

20. Juni - Corona-Warn-App steht zum download bereit

Unterstützt uns im Kampf gegen Corona

Die Corona-Warn-App hilft uns festzustellen, ob wir in Kontakt mit einer infizierten Person geraten sind und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können wir Infektionsketten schneller unterbrechen. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig. Sie ist kostenlos im  App Store und bei Google Play zum Download erhältlich. 

Weitere Informationen gibt es hier.

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