Gemeinde Hattenhofen

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 16. Oktober

Die Gemeinde Hattenhofen erlässt nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) folgende

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen:
 
Die auf der gemeindlichen Website veröffentlichte Allgemeinverfügung vom 16.10.2020 über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen wird aufgehoben.

Bekanntmachung
Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 Absatz 5 der Durchführungsverordnung zur Gemeindeordnung öffentlich auf der Homepage der Gemeinde Hattenhofen bekannt gemacht (Notverkündung) und gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Die Verfügung wird außerdem im gemeindlichen Mitteilungsblatt Nr. 43 am 22. Oktober veröffentlicht.
 

Begründung
Im Landkreis Göppingen und im Land Baden-Württemberg sind die Fallzahlen für das Virus SARS CoV- 2 Virus so stark angestiegen, dass die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner derzeit überschritten ist. Das Land Baden-Württemberg hat deshalb die dritte Pandemiestufe ausgerufen und mit der Änderung der Allgemeinen Corona-Verordnung vom 19.10.2020 strengere Regelungen festgesetzt. Diese Regelungen überlagern die örtliche Allgemeinverfügung, weshalb diese aufzuheben ist.
 
Ihre Rechte
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Hattenhofen, Hauptstraße 45, 73110 Hattenhofen oder beim Landratsamt Göppingen, Lorcher Strasse 6, 73033 Göppingen, Widerspruch erhoben werden.
 
Hattenhofen , 20. Oktober 2020
gez.
Jochen Reutter
Bürgermeister